Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 5 StR 269/26 · 17.06.2026Verwerfung von Wiedereinsetzungs- und Entscheidungsantrag der Nebenklägerin wegen Fristversäumnis
- UrteilBGH · 5 StR 30/26 · 17.06.2026Revision der Nebenklägerin: Aufhebung des Schuldspruchs in Fall II.1 und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 88/26 · 17.06.2026Revision: Aufhebung wegen unzulässiger Bindung an frühere Feststellungen, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · IV AR (VZ) 20/25 · 17.06.2026Drittakteneinsicht im laufenden Betreuungsverfahren: Rechtsbehelf nach § 23 EGGVG
- BeschlussBGH · I ZR 2/24 · 17.06.2026Nichtzulassungsbeschwerde zur Privatkopievergütung nach Klärung im Parallelverfahren
- EuGH-VorlageBGH · KZR 29/25 · 17.06.2026VISA
- BeschlussBGH · V ZB 59/25 · 17.06.2026Bietvollmacht und offenkundige Vertretungsmacht im Zwangsversteigerungstermin
- BeschlussBGH · XII ZB 552/25 · 17.06.2026Ärztliches Zeugnis bei Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 84/17 · 17.06.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Lebensversicherungsunternehmens gegen die Auslegung des § 12 Abs 2 S 2 UmwStG durch den BFH, wonach die Beschränkung des Verweises auf § 8b KStG lediglich auf Übernahmegewinne, nicht aber auch auf Übernahmeverluste anwendbar ist - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung weder dargelegt noch ersichtlich
- BeschlussBVerwG · 1 B 14.26 · 17.06.2026Nichtzulassungsbeschwerde im Asylverfahren mangels Darlegung zurückgewiesen
- BeschlussBVerwG · 8 B 30.25 · 17.06.2026Keine Revisionszulassung bei NS-Vorschubleisten durch Finanzierung der Journalistenausbildung
- BeschlussVGH · 10 ZB 26.394 · 17.06.2026Ausweisung wegen Täuschung durch unrichtige Sprachzertifikate
- BeschlussVGH · 11 CS 26.839 · 17.06.2026Sofortvollzug des Widerrufs der Fahrlehrerlaubnis wegen sexueller Belästigung
- BeschlussVGH · 2 ZB 25.2003 · 17.06.2026Keine Berufungszulassung bei Verlust des Doppelhauscharakters
- UrteilVGH · 9 B 25.956 · 17.06.2026Wettvermittlungsstelle mit Live-Quoten und Smartphones als Vergnügungsstätte
- BeschlussBayObLG · 101 AR 91/26 e · 16.06.2026Insolvenzantrag: Verweisung wegen Geschäftsanschrift willkürlich, keine Bindungswirkung
- BeschlussBayObLG · 101 Sch 171/25 e · 16.06.2026BayObLG: Keine wirksame Schiedsvereinbarung bei widersprüchlichen Sprachfassungen
- BeschlussBGH · 1 StR 156/26 · 16.06.2026Revision: Teilaufhebung wegen fehlender Anklage, Einziehungsbetrag gemindert
- BeschlussBGH · 1 StR 536/25 · 16.06.2026Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss der Revision wegen Gehörsverletzung abgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 188/26 · 16.06.2026Revision teilweise stattgegeben: Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen