Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 298/24 · 08.07.2025Vorsatz bei Cum/Ex: Einfluss eines Gutachtens auf das Vorstellungsbild des Täters
- UrteilBGH · 1 StR 58/24 · 08.07.2025Cum-Ex: Wertersatzeinziehung beim Drittbegünstigten und Gesamtschuld bei Tatlohn
- BeschlussBGH · 3 StR 192/25 · 08.07.2025Europäischer Haftbefehl bei Serienstraftaten: reduzierte Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung
- BeschlussBGH · 3 StR 207/25 · 08.07.2025BGH zur Zäsurwirkung vollstreckter Geldstrafe und Vorwegvollzug bei Entziehungsanstalt
- BeschlussBGH · 3 StR 218/25 · 08.07.2025BGH: Revision teilweise erfolgreich – Korrektur der Einziehungsanordnungen
- BeschlussBGH · 3 StR 218/25 · 08.07.2025Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung von Einzel- und Gesamtstrafen wegen Unterlassen der Strafrahmenverschiebung
- BeschlussBGH · 3 StR 93/25 · 08.07.2025BGH: §239 StGB neben Vergewaltigung möglich, wenn Freiheitsberaubung über das Erforderliche hinausgeht
- BeschlussBGH · 6 StR 224/25 · 08.07.2025Revision: Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen fehlerhafter Strafzumessung
- BeschlussBGH · 6 StR 264/25 · 08.07.2025Revision verworfen, Schuldspruch geändert: Vollendete besonders schwere räuberische Erpressung durch Pfandnahme
- BeschlussBGH · 6 StR 29/25 · 08.07.2025Revision: Änderung des Schuldspruchs wegen bandenmäßigen Anbaus und Beihilfe (Cannabis)
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 33/24 · 08.07.2025Berufung verworfen wegen Fristversäumnis; Wiedereinsetzung abgelehnt
- BeschlussBGH · II ZB 1/25 · 08.07.2025Durchsetzungssperre aufgelöster Gesellschaften hindert Auskunft in Stufenklage nicht
- BeschlussBGH · II ZB 7/25 · 08.07.2025Verwerfung einer als sofortige Beschwerde bezeichneten Eingabe wegen Unstatthaftigkeit
- UrteilBGH · II ZR 137/23 · 08.07.2025Publikums-KG: § 179a AktG nicht analog; Immobilienverkauf mit einfacher Mehrheit
- UrteilBGH · II ZR 165/23 · 08.07.2025BGH zur Haftung ausgeschiedener Geschäftsführer für Neugläubiger-Schäden (§ 15a InsO)
- BeschlussBGH · II ZR 24/24 · 08.07.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Aufnahmegeräteverbot bei Hauptversammlung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · II ZR 81/21 · 08.07.2025Gegenvorstellungen gegen Herabsetzung des Gebührenstreitwerts zurückgewiesen
- UrteilBGH · VIa ZR 1088/22 · 08.07.2025Revision: Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung – Differenzschaden möglich
- UrteilBGH · VIa ZR 1181/22 · 08.07.2025BGH: EG‑FGV als Schutzgesetz bei unzulässigen Abschalteinrichtungen – Rückverweisung wegen Differenzschaden
- UrteilBGH · VIa ZR 1739/22 · 08.07.2025BGH: Zurückverweisung wegen möglichem Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung