Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBVerwG · 4 CN 2.25 · 23.06.2026Kontrolle des Abwägungsvorgangs beim Erlass von Erhaltungssatzungen
- BeschlussBVerwG · 5 B 15.25 · 23.06.2026Nichtzulassungsbeschwerde im AGG-Entschädigungsstreit unzureichend begründet
- BeschlussOLG · 34 Wx 134/26 e · 23.06.2026Aufgebot eines Sparbuchs: Zuständigkeit am Ort der kontoführenden Filiale
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2696/25 · 22.06.2026Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Erbringers von Pflegeleistungen gem SGB V gegen die vollständige Versagung von Eilrechtsschutz während eines laufenden Schiedsverfahrens bzgl der Leistungsvergütung
- BeschlussBVerwG · 2 B 52.25 · 22.06.2026Nichtabhilfe vor Beschwerdebegründung verletzt rechtliches Gehör
- BeschlussBVerwG · 2 B 53.25 · 22.06.2026Reservistendienst: Zurückstellung wegen früheren rechtsextremistischen Engagements
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 793/26 · 20.06.2026Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ausschließung eines Richters wegen Beteiligung an der Sache (vormalige Behördenleitung, Adressat der verfahrensgegenständlichen Dienstaufsichtsbeschwerde)
- BeschlussBVerwG · 1 W-VR 8.26 · 19.06.2026Eilantrag gegen überholte Korrektur einer Soldatenversetzung unzulässig
- BeschlussVG · M 7 E 26.3494 · 19.06.2026Eilantrag auf Zulassung zum Volkssängerzelt der Oidn Wiesn abgelehnt
- UrteilBAG · 2 AZR 89/25 · 18.06.2026Kündigung nach Abberufung als Geschäftsführer
- BeschlussBayObLG · Verg 5/26 e · 18.06.2026§ 173 GWB: Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung wegen objektiver Unmöglichkeit
- UrteilBFH · III R 2/24 · 18.06.2026Voraussetzungen für einen Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
- UrteilBFH · III R 29/23 · 18.06.2026(Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes bei fremdnütziger Gründung von Kapitalgesellschaften)
- UrteilBFH · III R 38/23 · 18.06.2026(Zur Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG)
- BeschlussBFH · IX B 24/26 · 18.06.2026Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften
- BeschlussBFH · VII B 110/25 · 18.06.2026Auslegung des Klagebegehrens
- BeschlussBGH · 4 StR 126/26 · 18.06.2026Revision teils erfolgreich: Strafausspruch und Einziehungsanordnungen aufgehoben, Rückverweisung
- UrteilBGH · 4 StR 680/25 · 18.06.2026Revision der StA gegen Freispruch und Ablehnung § 63 StGB erfolglos
- BeschlussBGH · 5 StR 183/26 · 18.06.2026Revisionen verworfen; Einziehung sichergestellter Verpackungsmaterialien entfällt
- UrteilBGH · 5 StR 691/25 · 18.06.2026Revision erfolgreich: LG-Urteil wegen Beweiswürdigungsfehlern zu § 232a StGB aufgehoben