Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
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- BeschlussBGH · 6 StR 168/25 · 22.07.2025Täuschung über Aussteller bei digitalen Nachrichten: Fälschung beweiserheblicher Daten
- BeschlussBGH · 6 StR 208/25 · 22.07.2025Revision: Strafausspruch bei Jugendstrafe wegen fehlerhafter Strafzumessung aufgehoben
- UrteilBGH · AnwZ (Brfg) 36/24 · 22.07.2025BRAO § 59i: Keine Zulassung doppelstöckiger RA-BAG mit Steuerberatungsgesellschaft
- BeschlussBGH · VIII ZR 5/25 · 22.07.2025Fernabsatz-Kfz-Kauf: Widerrufsbelehrung ohne Faxnummer lässt Widerrufsfrist anlaufen
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- UrteilBGH · XI ZR 107/24 · 22.07.2025Phishing im Online-Banking: grobe Fahrlässigkeit bei TAN-Weitergabe; SCA nur für Zahlungsvorgang
- BeschlussBGH · X ZB 19/22 · 22.07.2025Befangenheitsantrag nach Instanzschluss als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · X ZB 20/22 · 22.07.2025Befangenheitsantrag nach Instanzenabschluss als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · X ZB 21/22 · 22.07.2025Befangenheitsantrag nach Instanzabschluss als unzulässig verworfen
- UrteilBGH · X ZR 72/23 · 22.07.2025BGH: Erfinderische Tätigkeit bei Fingerelement – keine Nahelegung durch jahrzehntealte/branchenfremde Lösungen
- UrteilBSG · B 12 BA 14/23 R · 22.07.2025Statusfeststellung: Rücknahme bei Drittanfechtung nach § 45 iVm § 49 SGB X ohne Ermessen
- UrteilBSG · B 12 BA 7/23 R · 22.07.2025Lohnbuchhalter beim Steuerberater: freie Mitarbeit mangels Überwiegen der Indizien nicht SV-pflichtig
- EuGH-VorlageBSG · B 12 R 4/24 R · 22.07.2025BSG setzt Verfahren aus und legt EuGH Fragen zur KV-Zulage bei NL-Wohnsitz vor
- BeschlussBVerwG · 2 B 8.25 · 22.07.2025Disziplinarmaßnahme: Strafurteil (Geldstrafe) begrenzt Maßnahmebemessung nicht
- BeschlussLArbG · 2 Ta 33/25 · 22.07.2025Festsetzung des Gegenstandswerts bei Anfechtung mehrerer Gesamtbetriebsvereinbarungen
- BeschlussLArbG · 3 Ta 73/25 · 22.07.2025Streitwert bei Klage auf volle monatliche Betriebsrente (36‑facher Jahresbetrag)
- EndurteilLG · 124 O 3765/24 · 22.07.2025Impfschadenklage: Schmerzensgeld nach § 84 AMG erfordert substantiierten Kausalvortrag