Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBGH · 2 StR 233/25 · 30.07.2025§ 63 StGB: Erheblichkeit auch bei Tatserie im öffentlichen Raum; Urteil aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 258/25 · 30.07.2025BGH: Revision teils erfolgreich – Herabstufung wegen ungeladener Schusswaffe, Aufhebung von Einzel- und Gesamtstrafe sowie Sicherungsverwahrung
- BeschlussBGH · 4 StR 195/25 · 30.07.2025Revision verworfen: Einziehung von Taterträgen (5.952,72 €) und Sperre der Fahrerlaubnis bestätigt
- BeschlussBGH · 4 StR 211/25 · 30.07.2025Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung der Gesamtstrafenbildung und Verweisung in Nachverfahren
- BeschlussBGH · 4 StR 305/25 · 30.07.2025Fahrverbot entfällt wegen Teilrechtskraft nach teilweiser Urteilsaufhebung
- BeschlussBGH · 5 ARs 10/24 · 30.07.2025BGH: Disziplinarbehörden sind keine „anderen Justizbehörden“ iSv § 474 Abs. 1 StPO
- BeschlussBGH · 5 StR 185/25 · 30.07.2025BGH zur Strafzumessung bei Cannabis-Handel und Einziehung von Mobiltelefonen
- BeschlussBGH · 5 StR 548/24 · 30.07.2025Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss zu Revision und Einziehungsentscheidung verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 648/24 · 30.07.2025BGH: Teilweise Änderung des Schuldspruchs bei Einfuhr von Betäubungsmitteln — Beihilfe statt Mittäterschaft
- UrteilBGH · 5 StR 759/24 · 30.07.2025Revision der Staatsanwaltschaft gegen Strafzumessung im Sexualstrafrecht verworfen
- UrteilBGH · VIa ZR 1068/22 · 30.07.2025Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung – Rückverweisung zur Feststellung eines Differenzschadens
- UrteilBGH · VIa ZR 1146/22 · 30.07.2025Revision: Zurückverweisung wegen Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 1383/22 · 30.07.2025BGH: Zurückverweisung wegen Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung (§823 II i.V.m. EG‑FGV)
- UrteilBGH · VIa ZR 1458/22 · 30.07.2025Revision wegen Abschalteinrichtungen in EA‑288‑Motor: Zurückverweisung an das Berufungsgericht
- UrteilBGH · VIa ZR 156/23 · 30.07.2025Revision teilweise erfolgreich: Rückverweisung wegen Differenzschaden bei Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 1563/22 · 30.07.2025BGH: Haftung nach § 823 II i.V.m. EG‑FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung; Rückverweisung
- UrteilBGH · VIa ZR 168/23 · 30.07.2025Revision: § 823 Abs. 2 BGB bei unzulässigen Abschalteinrichtungen – Rückverweisung wegen Differenzschaden
- UrteilBGH · VIa ZR 756/22 · 30.07.2025Revision: Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung wegen Differenzschaden
- UrteilBGH · VIa ZR 975/22 · 30.07.2025Zurückverweisung wegen unterbliebener Prüfung eines Differenzschadens bei Abschalteinrichtung
- BeschlussBGH · XII ZB 207/25 · 30.07.2025Unterbringung: Verwertung Fremdgutachten (§ 411a ZPO) und Fristbeginn ab Gutachtendatum