Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBFH · V S 6/26 · 24.06.2026Anhörungsrüge - tatsächliche Zugangsvermutung
- BeschlussBGH · 1 StR 176/26 · 24.06.2026Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei verspäteter Umsatzsteuerjahreserklärung
- BeschlussBGH · 1 StR 247/25 · 24.06.2026Revision: Konkurrenzrecht bei mittelbarem Täter bei Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Steuerstraftaten
- UrteilBGH · 1 StR 247/25 · 24.06.2026Revision der StA: Strafausspruch wegen § 266a/§ 263-StGB-Strafrahmenfehler aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 552/25 · 24.06.2026Konkurrenzen und Berechnung bei Schwarzlohnzahlungen und Sozialabgabenhinterziehung
- BeschlussBGH · 1 StR 552/25 · 24.06.2026Schwarzlohnzahlungen: Konkurrenzkorrektur und Anforderungen an Beitragsberechnung
- UrteilBGH · 1 StR 594/25 · 24.06.2026BGH hebt Mordurteil auf: Richterin wegen Vortätigkeit als Staatsanwältin ausgeschlossen
- BeschlussBGH · 3 StR 149/26 · 24.06.2026Revision: Einstellung zweier Verurteilungen wegen versuchten Computerbetrugs; Schuldspruch geändert
- BeschlussBGH · 6 StR 136/26 · 24.06.2026§ 64 StGB: Maßregelaufhebung wegen unzureichender Erfolgsprognose
- BeschlussBGH · 6 StR 230/26 · 24.06.2026Sexueller Missbrauch durch Karatetrainer: Obhutsverhältnis und Strafzumessung
- BeschlussBGH · 6 StR 515/25 · 24.06.2026Erfolglose Revisionen und keine Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren
- BeschlussBGH · IV ZB 24/25 · 24.06.2026Erbengemeinschaftsanteil mit Grundstück als bewegliches Vermögen im internationalen Erbrecht
- UrteilBGH · IV ZR 141/25 · 24.06.2026Pflichtteilsergänzung: Leibrente hindert Beginn der Zehnjahresfrist nicht
- BeschlussBGH · IV ZR 198/25 · 24.06.2026Feuerversicherung: Gefahrerhöhung durch Lagerung von Lithium-Ionen-Akkumulatoren
- BeschlussBGH · XII ZB 29/26 · 24.06.2026Off-Label-Zwangsbehandlung in öffentlich-rechtlicher Unterbringung
- UrteilBPatG · 6 Ni 31/25 (EP) · 24.06.2026Patentnichtigkeitsklage gegen Turbinenrad für Dentalhandstück abgewiesen
- BeschlussBVerwG · 10 B 6.25 · 24.06.2026Keine Revisionszulassung zur öffentlichen Bereitstellung geologischer Fachdaten
- UrteilBVerwG · 10 CN 6.25 · 24.06.2026Unwirksamkeit der Nitratgebietsausweisung in Sachsen-Anhalt wegen Regelungsdefizits
- BeschlussBVerwG · 1 W-VR 7.26 · 24.06.2026A-16-Dienstposten: Auswahl nach aktueller vorliegender Beurteilung
- BeschlussBVerwG · 3 B 9.25 · 24.06.2026Verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung eines Schulwegs, der innerorts die Benutzung der Fahrbahn einer Landesstraße erfordert