Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussLG · 12 Qs 41/26 · 03.07.2026Tagessatzhöhe bei Bürgergeldbezug unter Wahrung des Existenzminimums
- UrteilBFH · V R 36/24 · 02.07.2026Organschaft und finanzielle Eingliederung
- UrteilBGH · 4 StR 334/25 · 02.07.2026BGH: Freispruch wegen nicht auszuschließender Notwehr im Revisionsverfahren bestätigt
- BeschlussBGH · 5 ARs 7/26 · 02.07.2026Beschwerde gegen OLG-Beschluss (Nichtzulassung nach §29 EGGVG) verworfen
- UrteilBGH · 5 StR 118/26 · 02.07.2026Revision gegen Freispruch wegen besonders schweren Raubes verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 624/25 · 02.07.2026Abgelehnter Antrag auf Akteneinsicht einer Drittbetroffenen wegen fehlendem Tatbezug
- UrteilBGH · I ZR 134/25 · 02.07.2026Frachtführerhaftung für Auflieger und Ausschluss von Bergungskosten
- UrteilBGH · I ZR 212/25 · 02.07.2026GVR Text und GVR Foto
- BeschlussBGH · I ZR 242/25 · 02.07.2026Preiswerbung für Betten: Irreführung und 30-Tage-Preisangabe
- UrteilBGH · I ZR 96/22 · 02.07.2026USM Haller II
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1144/26 · 02.07.2026Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1202/22 · 02.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus einem Anteil an einer Kommanditgesellschaft bei nachteiliger Änderung des Steuerrechts zwischen Kündigungserklärung und Wirksamwerden der Kündigung - Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 886/21 · 02.07.2026Nichtannahmebeschluss: Kein Vertrauensschutz bzgl Besteuerung noch nicht realisierter, grds steuerbarer Wertzuwächse (Abgrenzung gegenüber BVerfGE 127, 1 und BVerfGE 127, 61) - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs 1 S 1 Nr 2, § 17 EStG - unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des § 34 Abs 3 EStG idF vom 29.12.2003 sowie des § 3 Nr 40 EStG verfassungsrechtlich gerechtfertigt
- BeschlussBVerwG · 1 B 12.26 · 02.07.2026Folgeantrag trotz Verzichts auf in Bulgarien gewährten internationalen Schutz
- BeschlussBAG · 4 ABR 20/25 · 01.07.2026Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung von Redakteurinnen und Redakteuren - Auslegung tarifvertraglicher Bestimmungen - Auslegung des Begriffs nachgewiesene Jahre als hauptberufliche Redakteurin/hauptberuflicher Redakteur - Redakteursberufsjahre im maßgebenden Tarifvertrag
- BeschlussBAG · 4 ABR 32/25 · 01.07.2026Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst - Zustimmungsersetzungsverfahren - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens - Widerantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz
- BeschlussBAG · 4 ABR 42/25 · 01.07.2026Eingruppierung von Erziehern - Tätigkeit in einer Gruppe mit einem Anteil von mindestens 15 Prozent von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf
- UrteilBAG · 4 AZR 56/25 · 01.07.2026Gleichstellungsabrede - Abschluss eines sog. Neuvertrags - Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Abrede
- BeschlussBayObLG · 101 AR 84/26 e · 01.07.2026Zuständigkeitsbestimmung: Bindung an Verweisung bei Streitwertänderung nach § 44 EGGVG
- BeschlussBayObLG · 102 AR 39/26 e · 01.07.2026Zuständigkeitsbestimmung bei DSGVO-Klage: Verweisung ohne Begründung verletzt Gehör