Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBGH · VIa ZR 545/23 · 28.07.2026Differenzschaden bei Thermofenster im Wohnmobil-Dieselfall
- UrteilBGH · VIa ZR 782/23 · 28.07.2026Diesel-Abschalteinrichtung: Differenzschaden nach EG-FGV erfordert neue Tatsachenfeststellungen
- BeschlussBGH · X ARZ 308/26 · 28.07.2026§ 36 ZPO: BGH-Vorlage nur im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
- UrteilBGH · XI ZR 83/25 · 28.07.2026Unwirksame Jahresentgelte in Riester-Bausparverträgen
- BeschlussBGH · X ZR 23/25 · 28.07.2026Streitwert bei Auflassungsklage von Miterben auf Nachlassgrundstück
- UrteilBGH · X ZR 98/24 · 28.07.2026Überbrücktes Netzwerk
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 40/23 · 28.07.2026Erledigung des Einspruchs nach Patentverzicht trotz parallelen Einheitspatents
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 53/26 · 28.07.2026Erfolgreicher isolierter Eilantrag: Einstweilige Aussetzung einer Zwangsräumung - Vorabmitteilung, Begründung wird nachgereicht
- BeschlussBVerwG · 3 BN 8.25 · 28.07.2026Nichtzulassungsbeschwerden gegen Corona-Schutzmaßnahmen für Hotels zurückgewiesen
- BeschlussBVerwG · 4 BN 35.25 · 28.07.2026Normenkontrolle gegen Bebauungsplanänderung: Keine Antragsbefugnis bei mittelbarer Betroffenheit
- BeschlussBVerwG · 4 BN 36.25 · 28.07.2026Keine Revisionszulassung bei mittelbarer Betroffenheit durch Bebauungsplanänderung
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 10/26 · 27.07.2026Unzulässige Anhörungsrüge gegen Kostenansatzentscheidung des Bundesgerichtshofs
- BeschlussBSG · B 10 EG 4/25 B · 27.07.2026Nichtzulassungsbeschwerde im Elterngeldrecht mangels ausreichender Begründung unzulässig
- BeschlussBVerwG · 10 B 7.25 · 27.07.2026Nichtzulassungsbeschwerde gegen UNESCO-Welterbeinitiative erfolglos
- EndurteilOLG · 19 U 3066/24 e · 27.07.2026§ 717 Abs. 2 ZPO: Ersatzfähige Kreditkosten nach aufgehobener Zwangsvollstreckung
- BeschlussVGH · 10 CS 26.1434 · 27.07.2026Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen bestandskräftige Aufenthaltsbeendigung abgelehnt
- BeschlussBFH · IX B 12/26 · 24.07.2026Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; richterliche Hinweispflicht; Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1390/26 · 24.07.2026Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2488/25 · 24.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rentners bzgl der Höhe der Regelaltersrente und der Finanzierung sog versicherungsfremder Leistungen - offensichtliche Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 541/26 · 24.07.2026Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss nicht-weiblicher Personen vom Anwendungsbereich des Gewalthilfegesetzes (RIS: GewHG) - mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis