Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBAG · 2 AZR 13/25 · 04.12.2025BAG: Täuschung durch „vorläufige Impfunfähigkeitsbescheinigung“ kann Kündigungsgrund sein
- UrteilBAG · 2 AZR 51/25 · 04.12.2025Wartezeitkündigung: HinSchG schützt nur bei Kausalität zur Meldung; kein § 102 Abs. 5 BetrVG
- UrteilBAG · 2 AZR 55/25 · 04.12.2025§ 626 Abs. 2 BGB: Urlaubsabwesenheit rechtfertigt kein Zuwarten mit Arbeitnehmeranhörung
- UrteilBFH · IX R 11/25 (XI R 26/23), IX R 11/25, XI R 26/23 · 04.12.2025Klage per Telefax trotz § 52d FGO; keine Wiedereinsetzung mangels Substantiierung
- UrteilBFH · IX R 17/23 · 04.12.2025Art. 82 DSGVO vor FG unzulässig ohne vorherige Ablehnung durch Finanzbehörde (fehlende Beschwer)
- UrteilBFH · IX R 9/24 · 04.12.2025BFH: Entschädigung für vorzeitige Rückübertragung eines Erbbaurechts ist steuerbar (§ 24 EStG)
- BeschlussBFH · V B 41/24 · 04.12.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Abnehmer muss bei Versandbeginn feststehen (Art. 32 MwStSystRL)
- UrteilBFH · V R 11/24 · 04.12.2025BFH: Gemeinnützigkeit unternehmensverbundener Stiftung und Selbstlosigkeit
- UrteilBFH · V R 25/23 · 04.12.2025§ 63 Abs. 4 AO: Klage gegen Fristsetzung ohne Streit zur Frist ohne Rechtsschutzbedürfnis
- UrteilBFH · V R 37/23 · 04.12.2025USt: Werbeleistungen für Drittlands-Stammhaus trotz Inlandsbüro nicht im Inland steuerbar
- UrteilBFH · V R 38/23 · 04.12.2025Vorsteuerabzug aus Anzahlungen bei Anlagebetrug: Vorauszahlungsrechnung ohne „Vorkasse“-Hinweis
- BeschlussBGH · 2 StR 199/25 · 04.12.2025Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung der Einziehung wegen mangelhafter Wertfeststellungen
- BeschlussBGH · 2 StR 240/25 · 04.12.2025Revision teilweise stattgegeben: Einstellung wegen uneidlicher Falschaussage und Änderung des BTM-Schuldspruchs
- BeschlussBGH · 2 StR 240/25 · 04.12.2025Revision gegen BtM-Urteil: Klarstellung der Einziehungsentscheidung zur Gesamtschuldnerschaft
- BeschlussBGH · 2 StR 240/25 · 04.12.2025Revision: Schuldspruch wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 240/25 · 04.12.2025Revision teilweise erfolgreich; Wiedereinsetzung unzulässig, Einziehung in Teilen aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 267/25 · 04.12.2025Wiedereinsetzung gewährt, Revision verworfen; Unanfechtbarkeit des Öffentlichkeitsausschlusses (§171b GVG)
- BeschlussBGH · 2 StR 370/25 · 04.12.2025Revision teilweise stattgegeben: Berichtigung des Schuldspruchs und Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 2 StR 570/25 · 04.12.2025Unterlassene §64-StGB-Prüfung führt zur Aufhebung der Bewährungsentscheidung
- UrteilBGH · 4 StR 287/25 · 04.12.2025Notwehr bei Faustangriff: Freispruch vom versuchten Totschlag im Revisionsverfahren bestätigt