Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilAmtsgericht Hattingen · 2 Ds-28 Js 291/25-132/25 · 05.01.2026Freispruch wegen fehlenden Nachweises länger andauernder Schmerzen bei Fuchsschuss
- BeschlussArbG · 3 Ca 1218/25 · 05.01.2026Beschwerde gegen einheitliche Streitwertfestsetzung bei Vergleich (Zeugnis, Abrechnung, Arbeitspapiere)
- BeschlussBGH · 1 StR 216/25 · 05.01.2026Verbot von Ton‑ und Filmaufnahmen bei Urteilsverkündung nach §169 Abs.3 GVG
- BeschlussBGH · IV ZB 17/25 · 05.01.2026Erinnerung gegen Kostenansatz des BGH zurückgewiesen – keine kostenrechtlichen Einwände
- EndurteilOLG · 27 U 2436/25 e · 05.01.2026Keine Spieleransprüche bei Verstoß gegen Einzahlungslimit trotz Sportwettenkonzession
- HinweisbeschlussOLG · 3 U 1428/25 · 05.01.2026Speicherung erledigter Zahlungsstörungen durch Wirtschaftsauskunfteien
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 10 W 190/25 · 05.01.2026Kostenverteilung nach Rücknahme eines Erbscheinantrags wegen behaupteter Testierunfähigkeit
- UrteilOberlandesgericht Hamm · 18 U 119/24 · 05.01.2026Hinterlegung von Mieten: Erfüllung nur bei bestimmbar benanntem Gläubiger; § 816 Abs. 2 BGB
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 UF 127/25 · 05.01.2026Versorgungsausgleich: VBL-Zusatzversorgung und Betriebsrente sind nicht gleichartig
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 10 L 3146/25 · 05.01.2026Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Förderort-Bescheid der Bezirksregierung
- BeschlussLG · 29 O 16167/25 · 02.01.2026Einstweilige Verfügung gegen Gutachterstellungnahme im Bebauungsplanverfahren
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 B 1196/25 · 02.01.2026Versetzung einer schwerbehinderten Postbeamten: aW des Widerspruchs nur bis 31.12.2025
- GerichtsbescheidVerwaltungsgericht Düsseldorf · 16 K 11343/25 · 02.01.2026Corona-Überbrückungshilfe: Klage ohne elektronische Einreichung unzulässig
- BeschlussBGH · 1 StR 537/25 · 31.12.2025Antrag auf Pflichtverteidigerwechsel wegen Vertrauensverlusts zurückgewiesen
- BeschlussBGH · V ZB 74/25 · 30.12.2025Zurückweisung der Erinnerung gegen Kostenansatz nach § 66 GKG
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvQ 76/25 · 30.12.2025Abweisung einstweiliger Anordnung gegen Inanspruchnahme Grundstücks für Braunkohletagebau
- BeschlussLandgericht Köln · 84 O 30/25 · 30.12.2025Kostenentscheidung nach Erledigung eines Aufhebungsverfahrens wegen Fristablaufs
- EndurteilOLG · 37 U 830/25 e · 30.12.2025Online-Glücksspiel: Rückforderung scheitert an nicht schätzbarer Anspruchshöhe (§ 287 ZPO)
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 2 ORs 61/25 · 30.12.2025§ 113 StGB: Wohnungsverweisung rechtswidrig bei Verweigerung dringend benötigter Gegenstände
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 4 A 1285/23 · 30.12.2025Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Versicherungsmaklererlaubnis wegen Steuerhinterziehung