Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 634/25 · 24.02.2026Revision: Tateinheit bei Betäubungsmittelbesitz — Schuldspruch geändert
- BeschlussBGH · 5 StR 583/25 · 24.02.2026Revision verworfen: Keine Revisionsrechtfertigung bei Zurückweisung der Zeugenvereidigung
- BeschlussBGH · 5 StR 590/25 · 24.02.2026Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen unterlassener Prüfung eines minder schweren Falls
- BeschlussBGH · 5 StR 606/25 · 24.02.2026Revision teilweise erfolgreich: Neuzuordnung von Verschaffungs- und Besitzdelikten (Kinderpornographie)
- BeschlussBGH · 5 StR 623/25 · 24.02.2026Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruch geändert, Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 643/25 · 24.02.2026Revision gegen Betäubungsmittelurteil teils verworfen, Einzelstrafen geändert
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 9/25 · 24.02.2026Nichtzulassungsbeschwerde nach §145 BRAO gegen Nichtzulassung der Revision verworfen
- BeschlussBGH · EnVR 9/24 · 24.02.2026Nachsicht bei Fristversäumnis zur Zahlungsberechtigung (§ 37d EEG 2017) durch Drittverhalten
- BeschlussBGH · EnVZ 1/23 · 24.02.2026Nichtzulassungsbeschwerde verworfen: Monatsangabe reicht in KWK-Ausschreibung nicht
- UrteilBGH · KZR 51/22 · 24.02.2026BGH zu Booking.com: CPC-Verpflichtungszusage beseitigt UWG-Wiederholungsgefahr nicht
- BeschlussBGH · VIa ZR 104/24 · 24.02.2026Nichtzulassungsbeschwerde wegen „Thermofenster“ teilweise stattgegeben; Aufhebung wegen Gehörsverletzung
- UrteilBGH · VIa ZR 1100/22 · 24.02.2026Revision: Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen – Zurückverweisung zur Differenzschadensfeststellung
- UrteilBGH · VIa ZR 1740/22 · 24.02.2026Deliktische Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung an das Berufungsgericht
- UrteilBGH · VIa ZR 812/22 · 24.02.2026Zurückverweisung wegen deliktischer Haftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- BeschlussBGH · VIII ZB 17/25 · 24.02.2026Anhörungsrüge verworfen; Gegenvorstellung gegen Gegenstandswert zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VIII ZR 228/25 · 24.02.2026Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos – Kläger trägt Kosten des Rechtsstreits
- VersäumnisurteilBGH · VI ZR 136/25 · 24.02.2026Umsatzsteuer als Schaden bei A‑Modell-Instandsetzung anerkannt
- VersäumnisurteilBGH · VI ZR 149/25 · 24.02.2026Umsatzsteuer als Schaden bei Instandsetzung im Konzessionsmodell (A‑Modell)
- UrteilBGH · VI ZR 415/23 · 24.02.2026Kein zivilrechtlicher Ehrenschutz ausländischer Staaten gegen Medienberichterstattung
- UrteilBGH · VI ZR 416/23 · 24.02.2026Ausländischer Staat hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung (Pegasus)