Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVergabekammer Westfalen · VK - 10/26 · 25.02.2026§ 60 VgV: Angebotsausschluss nach Preisaufklärung bei Sicherheitsdienstleistung rechtswidrig
- BeschlussVergabekammer Westfalen · VK - 8/26 · 25.02.2026§ 60 VgV: Ausschluss wegen Unterkostenangebots erfordert ordnungsgemäße Preisprüfung
- UrteilAmtsgericht Bonn · 201 C 114/25 · 24.02.2026Mieterhöhung: Duschtür nicht als 'Vorhangelemente als Wandbeläge' im Mietspiegel
- BeschlussBAG · 1 ABR 23/25 · 24.02.2026Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Unterlassungsanspruch
- UrteilBAG · 1 AZR 99/25 · 24.02.2026Sozialplan - Einmalzahlung zur pauschalen Abgeltung von Versetzungsfolgekosten
- BeschlussBayObLG · 101 AR 179/25 e · 24.02.2026Gerichtsstandsbestimmung bei Arzthaftung mit Durchgangsarzt und Berufsgenossenschaft
- BeschlussBayObLG · 101 AR 9/26 e · 24.02.2026Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung eines § 281-ZPO-Verweisungsbeschlusses
- UrteilBayObLG · 206 StRR 406/25 · 24.02.2026Wertersatzeinziehung bei Finanzagent: transitorischer Besitz trotz Weisungsabhängigkeit verneint
- BeschlussBFH · VII R 15/23 · 24.02.2026Entnahme von elektrischem Strom zur Oberflächenveredlung von Metall
- BeschlussBFH · VII R 18/23 · 24.02.2026Verdecktes Leistungsentgelt in der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins
- UrteilBFH · VII R 34/24 · 24.02.2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg
- BeschlussBGH · 2 ARs 43/26 · 24.02.2026Verbindung des Verfahrens des AG Stuttgart mit dem LG Karlsruhe (§§2,3 StPO)
- BeschlussBGH · 2 StR 275/25 · 24.02.2026Zwangsprostitution: Dienstverlust als Strafmilderung und Einziehung bei Mitverfügungsmacht
- BeschlussBGH · 2 StR 275/25 · 24.02.2026Zwangsprostitution: Qualifikationsschuldspruch und Einziehung bei Mittätern
- BeschlussBGH · 2 StR 365/25 · 24.02.2026PKH im Adhäsionsverfahren für Revision bewilligt und Rechtsanwältin beigeordnet
- UrteilBGH · 2 StR 5/25 · 24.02.2026Bandendiebstahl (§ 244a StGB): Maßstab für Bandentat und widersprüchliche Feststellungen
- BeschlussBGH · 2 StR 6/25 · 24.02.2026Revision: Tateinheit bei bandenmäßigem Drogenhandel und Reduktion der Einziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 6/25 · 24.02.2026Revision: Teiländerung des Schuldspruchs und Aufhebung von Einzelstrafen bei Betäubungsmittelstraftaten
- BeschlussBGH · 2 StR 715/25 · 24.02.2026Revision: Reduzierung der Gesamtfreiheitsstrafe; Anrechnungsentscheidung aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 541/25 · 24.02.2026BGH: Teilweise Einstellung wegen fehlenden Versuchs bei Unternehmensdelikt Kinderpornographie