Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBFH · VIII R 24/21 · 03.03.2026InvStG 2004: Barausgleich aus Aktien-Forwards mindert Aktienveräußerungsgewinn nicht
- UrteilBFH · VIII R 8/24 · 03.03.2026§ 43b Abs. 1 S. 4 EStG bei Ausschüttung nach Liquidationsbeginn: Vorjahresgewinne
- BeschlussBGH · 1 StR 428/25 · 03.03.2026Revision teilweise stattgegeben: Freispruch wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2021
- BeschlussBGH · 1 StR 543/25 · 03.03.2026BGH: Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs bei Einbeziehung von Versuchstaten in Gesamtstrafe
- BeschlussBGH · 1 StR 574/25 · 03.03.2026Revision verworfen: Widerspruch zur Staatsangehörigkeit nicht entscheidungserheblich
- BeschlussBGH · 6 StR 45/26 · 03.03.2026Revision teilweise stattgegeben: Unterlassene Entscheidung zur nachträglichen Gesamtstrafe aufgehoben
- BeschlussBGH · 6 StR 485/22 · 03.03.2026Anhörungsrüge nach §356a StPO: Unzulässigkeit mangels Fristangabe und Wiedereinsetzung abgelehnt
- BeschlussBGH · 6 StR 586/25 · 03.03.2026Letztes Wort bei Mitangeklagten und Erfolgsprognose nach § 64 StGB
- BeschlussBGH · 6 StR 615/25 · 03.03.2026Revision verworfen: Strafzumessung bei häuslicher Gewalt und Istanbul‑Konvention
- BeschlussBGH · 6 StR 616/25 · 03.03.2026Revision: Strafausspruch wegen Fehler in Prüfungsreihenfolge der Strafzumessung aufgehoben
- BeschlussBGH · II ZR 129/24 · 03.03.2026Revision nach § 552a ZPO zurückgewiesen mangels Zulassungsgründen und Aussichtslosigkeit
- BeschlussBGH · IX ZA 1/26 · 03.03.2026PKH abgelehnt: Rechtsbeschwerde gegen LG-Beschluss nicht statthaft
- BeschlussBGH · StB 11/26 · 03.03.2026Beschwerde gegen Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung im Führungsaufsichtsverfahren verworfen
- BeschlussBGH · StB 8/26 · 03.03.2026Beschwerde gegen teilweisen Akteneinsichtsausschluss der Nebenklägerin verworfen
- BeschlussBGH · StB 9/26 · 03.03.2026Beschwerde gegen Beschlagnahme nach §§ 94, 98 StPO verworfen
- BeschlussBGH · VIII ZA 18/25 · 03.03.2026Anhörungsrüge gegen Zurückweisung des PKH-Antrags für Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · X ARZ 92/26 · 03.03.2026Bestimmung der Zuständigkeit: Amtsgericht Erding für Durchsuchungs- und Ergreifungsverfahren
- UrteilBGH · XI ZR 20/24 · 03.03.2026Manuelles chipTAN: Keine Empfänger-Namensanzeige am TAN-Generator erforderlich
- UrteilBGH · XI ZR 39/25 · 03.03.2026Widerruf Verbraucherdarlehen: Verzugszins-Prozentsatz muss nicht genannt sein, wenn er leicht ermittelbar ist
- BeschlussBGH · XI ZR 4/26 · 03.03.2026Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus notarieller Bürgschaft abgelehnt