Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · KRB 54/22 · 10.03.2026Pauschvergütung nach §42 RVG für Wahlverteidiger im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BeschlussBGH · VI ZR 165/23 · 10.03.2026Streitwertbemessung bei wiederkehrenden Leistungen (3,5‑facher Jahreswert)
- UrteilBGH · VI ZR 194/23 · 10.03.2026SPIEGEL-Kritik „Grenzen des Erlaubten“ und Passfoto: zulässige Meinung und Bildnis
- UrteilBGH · XI ZR 132/24 · 10.03.2026Verbraucherdarlehen bei Anteilserwerb-Umfinanzierung durch GmbH-Geschäftsführer
- BeschlussBGH · X ZR 59/25 · 10.03.2026Patentnichtigkeitsberufung ohne Beschwer: Angriff nur gegen Anspruchsauslegung unzulässig
- UrteilBGH · X ZR 69/24 · 10.03.2026EP 2 723 094: Nichtigkeit wegen Vorwegnahme durch D2/NK13 (TEE/Android)
- UrteilBPatG · 3 Ni 19/24 · 10.03.2026Cannabinoid-Stabilisierung mit Ascorbylpalmitat mangels erfinderischer Tätigkeit nichtig
- BeschlussBSG · B 4 AS 273/25 BH · 10.03.2026PKH für Nichtzulassungsbeschwerde wegen Bekleidungsmehrbedarfs abgelehnt
- BeschlussBSG · B 4 AS 275/25 BH · 10.03.2026PKH für Nichtzulassungsbeschwerde wegen pandemiebedingter SGB-II-Mehrbedarfe abgelehnt
- BeschlussBVerwG · 3 AV 1.26 · 10.03.2026Zuständigkeit: Abschleppvergütung bleibt Zivilsache – Amtsgericht zuständig
- BeschlussLandgericht Detmold · 4 O 15/26 · 10.03.2026Verweisung nach Mahnverfahren bei neuer Streitwertgrenze und unwirksamer Gerichtswahl
- BeschlussLSG · L 12 RF 16/25 · 10.03.2026JVEG-Entschädigung bei Videoteilnahme: Fahrt- und Übernachtungskosten am Gestattungsort
- BeschlussOLG · 9 WF 158/26 · 10.03.2026Kostenaufhebung bei Abstammungsuntersuchung ohne dargelegte Vaterschaftszweifel
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 11 A 2605/25.A · 10.03.2026Anhörungsrüge im Asylverfahren: Erneuter Antrag auf mündliche Verhandlung erforderlich
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 16 B 470/25 · 10.03.2026Fahrerlaubnisentziehung nach verweigertem MPU-Gutachten wegen gefährlicher Körperverletzung
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 19 A 143/23.A · 10.03.2026Zulassung der Berufung im Asylverfahren: Zeitpunkt des Zweitantrags und fehlende grundsätzliche Bedeutung
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 19 B 1088/25.A · 10.03.2026Feststellung der Erledigung eines Eilverfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO im Asylverfahren
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 A 446/26.A · 10.03.2026AsylG: Berufungszulassung wegen Gehörsrüge abgelehnt – Akteneinsicht statt Hinweispflicht
- UrteilOberverwaltungsgericht NRW · 2 D 191/23.NE · 10.03.2026B-Plan nur für ein Grundstück: Gemeinbedarfsfläche für Flüchtlinge/Integration unwirksam
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 4 A 102/26.A · 10.03.2026Zulassung der Berufung wegen behaupteter Gehörsverletzung im Asylverfahren abgelehnt