Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 7 A 1756/22 · 13.05.2024Zulassung der Berufung zu Baugenehmigung für 'Fahrradgarage' abgelehnt
- BeschlussVerwaltungsgericht Aachen · 10 L 228/24 · 13.05.2024Eilantrag auf Zulassung Zahnmedizin 2. FS an der RWTH Aachen wegen ausgeschöpfter Kapazität abgelehnt
- UrteilVerwaltungsgericht Düsseldorf · 18 K 520/23 · 13.05.2024Schulausschluss nach § 54 Abs. 3 SchulG NRW: fehlende Steuerungsunfähigkeit und Ermessen
- BeschlussVerwaltungsgericht Düsseldorf · 27 L 2717/23 · 13.05.2024Eilrechtsschutz gegen Ausweisung eines IS-Unterstützers: Abschiebungsandrohung ausgesetzt
- BeschlussVGH · 10 CS 24.761 · 13.05.2024Beschwerde gegen sofort vollziehbare Ausweisung eines „faktischen Inländers“ zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 12 ZB 22.1790 · 13.05.2024BayKrG-Mietförderung: Ausschluss bei Nutzungsaufnahme vor Behördenzustimmung
- BeschlussVGH · 22 ZB 24.10 · 13.05.2024Feststellungsklage im Drittrechtsverhältnis: Interesse muss gegenüber Beklagtem bestehen
- BeschlussVGH · 22 ZB 24.17 · 13.05.2024Feststellungsklage im Drittrechtsverhältnis: Feststellungsinteresse ggü. Beklagtem erforderlich
- BeschlussVGH · 24 ZB 24.107 · 13.05.2024Berufungszulassung im Trennungsgeldstreit: Aufklärungsrüge mangels Darlegung erfolglos
- BeschlussVGH · 2 ZB 23.709 · 13.05.2024Berufungszulassung abgelehnt: Rückbauanordnung für ungenehmigten Grenzanbau
- BeschlussVGH · 4 CE 24.553 · 13.05.2024Amtsverlust Stadtrat: Personalgestellung an Zweckverband begründet keine Inkompatibilität
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 10 L 667/24 · 13.05.2024Eilantrag auf Aufnahme in katholische Bekenntnisgrundschule bei Kapazitätsüberhang abgelehnt
- BeschlussVG · M 10 S 24.2384 · 13.05.2024Eilantrag gegen Versammlungsbeschränkungen: Versammlungsort und Zelte vorläufig aufgehoben
- BeschlussVG · M 7 S 23.3923 · 13.05.2024Eilantrag gegen Waffenbesitzverbot nach verweigerter Eignungsbegutachtung abgelehnt
- UrteilVG · M 8 K 22.975 · 13.05.2024Wechselwerbeanlage an Bahnbrücke: keine Verunstaltung, keine Verkehrsgefährdung
- UrteilVG · M 8 K 23.6069 · 13.05.2024VG München: Mega-Light-Werbeanlage – Neuverbescheidung trotz Baulinienüberschreitung
- UrteilVG · RO 3 K 23.1708 · 13.05.2024Befreiung Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung nur auf Antrag; Meldung begründet Inhabervermutung
- EndurteilAG · 4 C 240/22 · 10.05.2024Räumungsklage wegen wirtschaftlicher Verwertung erfolgreich – Räumungsfrist bis 30.09.2024
- BeschlussAG · III 93/23 · 10.05.2024Streichung eines erläuternden Zusatzes im Geburtenregister (§47 PStG/§35 PStV)
- UrteilAmtsgericht Köln · 614 Ls 22/24 · 10.05.2024AG Köln: Gesamtfreiheitsstrafe 2 Jahre wegen Serien-Diebstählen, Diebstahl mit Waffen und WaffG