Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBFH · IX S 16/24 · 15.05.2024Anhörungsrüge: Fortbestand des Verzichts auf mündliche Verhandlung beim BFH
- BeschlussBFH · IX S 23/23 (PKH) · 15.05.2024PKH-Antrag: Freiwillige Zuwendungen als einzusetzendes Einkommen nicht glaubhaft gemacht
- BeschlussBFH · VII R 26/22 · 15.05.2024BFH: Revision einer Behörde per Post/Telefax wegen § 52d FGO unzulässig
- BeschlussBGH · 1 StR 165/24 · 15.05.2024Revision verworfen; Schuldspruch geändert bei erpresserischem Menschenraub und Cannabis-Umstufung
- BeschlussBGH · 1 StR 165/24 · 15.05.2024BGH: Teilweise Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung des Strafausspruchs (Cannabis-Anpassung)
- BeschlussBGH · 2 StR 122/24 · 15.05.2024Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung mehrerer Verurteilungen und Umqualifizierung wegen KCanG
- BeschlussBGH · 2 StR 135/24 · 15.05.2024Revision verworfen wegen Formmangel bei elektronischer Einreichung (Signatur/BeA)
- BeschlussBGH · 2 StR 177/24 · 15.05.2024Revision teilerfolgreich: Schuldspruch an KCanG angepasst, Einziehung aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 458/23 · 15.05.2024Anpassung des Schuldspruchs nach KCanG; Teilaufhebung von Strafen und Einziehung
- BeschlussBGH · 3 StR 450/23 · 15.05.2024Ergänzung abgekürzter Urteilsgründe bei unbekannter elektronischer Revisionsübermittlung
- BeschlussBGH · 4 StR 43/24 · 15.05.2024Verwerfung einer Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision mangels Gehörsverletzung
- BeschlussBGH · 6 StR 111/24 · 15.05.2024Revision verworfen: Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit nach Verzicht des Angeklagten
- BeschlussBGH · 6 StR 161/24 · 15.05.2024Einstellung wegen fehlerhafter Besetzung des Eröffnungsbeschlusses
- BeschlussBGH · 6 StR 172/24 · 15.05.2024Teilweiser Erfolg der Revision: Aufhebung der Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs mangels Strafantrag
- UrteilBGH · 6 StR 374/23 · 15.05.2024Revision gegen Freispruch wegen unverwertbarer Wohnungsdurchsuchung verworfen
- UrteilBGH · 6 StR 521/23 · 15.05.2024Revision: Aufhebung der Unterbringung nach §64 StGB und Teilaufhebung der Einziehung
- BeschlussBGH · 6 StR 73/24 · 15.05.2024BGH: Keine Addition von Cannabis und Betäubungsmitteln zur Bestimmung der nicht geringen Menge
- UrteilBGH · VIII ZR 226/22 · 15.05.2024BGH: Widerruf und Rückzahlung bei Teakinvestment als Fernabsatz-Finanzdienstleistung
- UrteilBGH · VIII ZR 293/23 · 15.05.2024Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren bei unterbliebener Vorabentscheidung
- VersäumnisurteilBGH · VIII ZR 52/23 · 15.05.2024BGH: Berufung per EGVP mit „enveloping“-Signatur wirksam; Gegenstandswert bei Staffelmiete