Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVG · M 1 SN 26.101 · 24.03.2026Nachbareilantrag gegen Campusgebäude wegen Baugrenze, Tiefgaragenrampe und Lärm
- BeschlussVG · M 5 E 26.511 · 24.03.2026Eilrechtsschutz für W3-Professor gegen Entzug einer Institutszentrumsleitung
- BeschlussVG · M 5 E 26.520 · 24.03.2026Amtsangemessene Beschäftigung eines W3-Professors bei Umstrukturierung des ifo Instituts
- BeschlussVG · M 8 K 24.1718 · 24.03.2026Klagerücknahme nach Urteilserlass vor Rechtskraft mit Zustimmung der Beklagten
- BeschlussBGH · 4 StR 457/25 · 23.03.2026Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzulässigen Urkundsbeweises
- BeschlussBGH · 4 StR 581/25 · 23.03.2026BGH: Aufhebung des Strafausspruchs wegen Fehlern bei Anwendung des § 213 StGB
- BeschlussBGH · II ZR 113/23 · 23.03.2026Antrag auf aufschiebende Wirkung der Erinnerung gegen Kostenrechnung zurückgewiesen
- UrteilBGH · VI ZR 334/23 · 23.03.2026BGH weist Klimaklage gegen Autohersteller wegen Verbrenner-Pkw ab
- UrteilBGH · VI ZR 365/23 · 23.03.2026Keine zivilrechtliche Unterlassungsklage gegen Verbrenner-Pkw zur Durchsetzung von Klimazielen
- BeschlussBPatG · 14 W (pat) 7/25 · 23.03.2026Wiedereinsetzung bei versäumter Beschwerdefrist wegen unzureichender Kanzleiorganisation
- BeschlussBSG · B 1 KR 40/25 BH · 23.03.2026PKH und Anwaltszwang bei Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 580/26 · 23.03.2026Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Aufhebung einer Grenzsperre im Sorgerecht
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 24/25 · 23.03.2026Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf Berichterstatterschreiben (§ 24 BVerfGG)
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 25/25 · 23.03.2026Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mit Verweis auf Berichterstatterschreiben
- BeschlussLandgericht Bochum · 15 O 41/25 · 23.03.2026Gebührenermäßigung für Versäumnisurteil bei vorherigem Einspruchsverzicht
- BeschlussLandessozialgericht NRW · L 11 KR 408/22 B ER · 23.03.2026Kein Eilrechtsschutz gegen Beitragspfändung und Ablehnung der Familienversicherung
- UrteilOberlandesgericht Hamm · 22 U 66/25 · 23.03.2026Arglistige Täuschung durch bagatellisierte Feuchtigkeitsschäden beim Immobilienverkauf
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 28 U 26/26 · 23.03.2026Berufung: Rückgabe an das zuerst angerufene Gericht trotz Zuständigkeitskonzentration
- UrteilOberverwaltungsgericht NRW · 10 D 42/24.NE · 23.03.2026Normenkontrolle gegen Wohnbebauungsplan mangels Antragsbefugnis verworfen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 19 A 2785/25.A · 23.03.2026Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen fehlender Zulassungsgründe abgelehnt