Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBFH · IV R 22/22 · 05.06.2024BFH: Rückstellung für tarifliche Altersfreizeit als ungewisse Verbindlichkeit
- UrteilBFH · VI R 20/22 · 05.06.2024Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
- BeschlussBGH · 2 StR 157/24 · 05.06.2024Revision teilweise erfolgreich: Untreue statt Betrug bei Einbehaltung mandatierter Auszahlungen
- BeschlussBGH · 2 StR 221/18 · 05.06.2024Revision und Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsfrist als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 397/23 · 05.06.2024Revision: Schuldspruchänderung wegen KCanG; Nachentscheidung zur Gesamtstrafe
- BeschlussBGH · 2 StR 397/23 · 05.06.2024Aufhebung wegen mangelhafter Darstellung molekulargenetischer Befunde; Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 401/23 · 05.06.2024Teilweise stattgegeben: Aufhebung von Strafaussprüchen und Teilfreispruch (BGH)
- BeschlussBGH · 2 StR 508/23 · 05.06.2024BGH: Aufhebung der Unterbringung nach § 63 StGB bei latenter Psychose und Alkoholintoxikation
- BeschlussBGH · 4 StR 157/24 · 05.06.2024Unwirksamkeit von Revision und Begründung bei fehlendem sicheren Übermittlungsweg
- BeschlussBGH · 4 StR 59/24 · 05.06.2024Verwerfung von Wiedereinsetzungsanträgen und Gegenstandslosigkeit der Revisionsrücknahme
- BeschlussBGH · 5 StR 135/24 · 05.06.2024Revision: Umstellung von Cannabis‑Taten auf KCanG ändert Schuldspruch und Strafen
- BeschlussBGH · 5 StR 137/24 · 05.06.2024Revision: Anwendung des KCanG führt zur Umstellung der Schuldsprüche und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 326/23 · 05.06.2024Beschluss: Reiseerforderlichkeit der nach §397a StPO bestellten Nebenklägervertreterin festgestellt
- BeschlussBGH · 5 StR 441/23 · 05.06.2024Revision: Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zur Mittäterschaft bei Herstellung jugendpornogr. Schriften
- BeschlussBGH · 5 StR 631/23 · 05.06.2024Umqualifizierung von Cannabisvorwürfen nach KCanG – Revision teilweise stattgegeben
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 38/23 · 05.06.2024Beiladung des Kanzleiabwicklers bei Anfechtung der Abwicklervergütung
- BeschlussBGH · IV ZB 30/23 · 05.06.2024Wiedereinsetzung wegen versäumter Berufungsbegründungsfrist abgelehnt
- UrteilBGH · IV ZR 140/23 · 05.06.2024Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussichten nach EuGH-Dieselurteil im Deckungsprozess
- BeschlussBGH · IV ZR 261/22 · 05.06.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Substantiierung von Aufwendungsersatz in Erbauseinandersetzung
- BeschlussBGH · IV ZR 98/23 · 05.06.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision – Policenmodell nicht entscheidungserheblich