Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBFH · IV R 15/21 · 06.06.2024Tonnagebesteuerung: Bereederung erfordert fast ausschließliches Inlandsmanagement (§ 5a EStG)
- BeschlussBGH · 2 ARs 85/24 · 06.06.2024Ausschluss des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
- BeschlussBGH · 2 StR 180/24 · 06.06.2024BGH: Revision verworfen, Einziehung von Taterträgen nach §55 Abs.2 StGB vereinheitlicht
- BeschlussBGH · 2 StR 357/23 · 06.06.2024BGH: Teilweise Änderung des Schuldspruchs wegen Anwendung des Konsumcannabisgesetzes und Aufhebung von Einzelstrafen
- BeschlussBGH · 2 StR 50/24 · 06.06.2024Revision zu Anstiftung/Beihilfe beim Einschleusen von Ausländern – teilweise stattgegeben
- BeschlussBGH · 2 StR 64/24 · 06.06.2024Revision: Beihilfe zum Handeltreiben – einheitliches Gehilfedelikt, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 64/24 · 06.06.2024Revision gegen Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteldelikten teilweise abgewiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 239/24 · 06.06.2024Revision gegen Urteil wegen Strafmündigkeit: Verwerfung mangels Revisionsrechtfertigung
- UrteilBGH · 5 StR 624/23 · 06.06.2024Freispruch wegen Notwehr nach Messerstichen: BGH beanstandet lückenhafte Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · II ZB 14/22 · 06.06.2024Gegenstandswertfestsetzung für außergerichtliche Rechtsbeschwerde‑Kosten im KapMuG-Verfahren
- BeschlussBGH · V ZB 14/24 · 06.06.2024Verwerfung von Ablehnungsgesuch und Anhörungsrüge als unzulässig
- BeschlussBGH · V ZB 31/23 · 06.06.2024Zwangsversteigerung: Zuschlagsversagung wegen unterbliebener Einzelausbietung
- BeschlussBGH · V ZB 67/23 · 06.06.2024Kosten im selbständigen Beweisverfahren bei späterer Streithilfe im Hauptprozess
- BeschlussBGH · V ZR 201/23 · 06.06.2024Art. 103 Abs. 1 GG: Hinweis erst in der Verhandlung erfordert Reaktionsmöglichkeit
- BeschlussBGH · V ZR 247/23 · 06.06.2024Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt: Rechtsverfolgung aussichtslos (§78b ZPO)
- BeschlussBGH · V ZR 65/23 · 06.06.2024Nichtzulassungsbeschwerde zur Löschung einer Grunddienstbarkeit als unzulässig verworfen
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 540/22 · 06.06.2024Wortmarke „Unvergessen“ für diverse Dienstleistungen: fehlende Unterscheidungskraft
- UrteilBPatG · 5 Ni 51/20 (EP), 5 Ni 56/21 (EP) · 06.06.2024BPatG: Teilnichtigkeit EP 3 132 587 – Packet-Digest-Logging und Routing über Monitor
- KammerbeschlussBVerfG · 1 BvL 3/24 · 06.06.2024Unzulässige Vorlage zu Kostenfreiheit nach § 2 GNotKG mangels Begründung
- UrteilBVerwG · 3 C 5/23 · 06.06.2024BVerwG: Anwohneranspruch auf Einschreiten gegen Gehwegparken räumlich begrenzt