Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBAG · 7 AZR 203/23 · 12.06.2024Befristung im Vertretungsfall: Keine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten (LGG NRW)
- BeschlussBGH · 1 StR 105/24 · 12.06.2024KCanG: Freigrenzen als Strafbarkeitsgrenzen und volle Einziehung bei Überschreitung
- BeschlussBGH · 1 StR 118/24 · 12.06.2024Revision verworfen; Einziehung von Taterträgen teilweise aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 121/24 · 12.06.2024KCanG: Freigrenzen bei Besitz/Anbau/Erwerb; Strafrahmenanpassung bei Cannabis-Handel
- BeschlussBGH · 1 StR 165/24 · 12.06.2024Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruch wegen Cannabis angepasst, zweite Einzelstrafe aufgehoben
- UrteilBGH · 1 StR 416/23 · 12.06.2024BGH: Aufhebung wegen lückenhafter Ermittlung des Veräußerungsgewinns (§17 EStG) bei Steuerhinterziehung
- BeschlussBGH · 1 StR 445/23 · 12.06.2024Teilweise stattgegebene Revision: Verfahrenseinstellung und Herabsetzung der Einziehung
- UrteilBGH · 1 StR 463/23 · 12.06.2024Anstiftung vs. Beihilfe bei versuchter räuberischer Erpressung – Aufhebung und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 108/24 · 12.06.2024Revision: Aufhebung von Schuldspruch und Strafausspruch nach Inkrafttreten des KCanG – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 83/24 · 12.06.2024Revision teilweise stattgegeben: Umqualifizierung nach KCanG, Einziehung aufgehoben und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 532/23 · 12.06.2024BGH: Verletzung der Mitteilungspflicht zu Verständigungsgesprächen — Aufhebung und Zurückverweisung
- UrteilBGH · IV ZR 341/22 · 12.06.2024ARB 2019: Monatsfrist und Ausgestaltung des Schiedsgutachterverfahrens nach Rechtsschutzablehnung
- BeschlussBGH · IV ZR 404/22 · 12.06.2024Streitwertfestsetzung bei negativer Feststellung zur Nacherbenstellung
- UrteilBGH · IV ZR 437/22 · 12.06.2024BU-Versicherung: Unwirksame AVB-Klauseln zur Überschussbeteiligung nach Vitality-Status
- BeschlussBGH · StB 32/24 · 12.06.2024Beschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung: Feststellung der Rechtswidrigkeit
- BeschlussBGH · VII ZB 24/23 · 12.06.2024§ 850d ZPO: Kein zusätzlicher Pfändungsfreibetrag bei gedecktem Barunterhalt des Kindes
- BeschlussBGH · VII ZR 126/22 · 12.06.2024Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei abtrennbarem Streitstoff unter 20.000 €
- BeschlussBGH · VII ZR 847/21 · 12.06.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (ZPO §544 Abs.6)
- BeschlussBGH · XII ZB 197/24 · 12.06.2024Unterbringung: Erneute persönliche Anhörung bei neuer Tatsachengrundlage; Prüfung der Sachverständigenqualifikation
- BeschlussBGH · XII ZB 4/24 · 12.06.2024Unterbringung im Betreuungsverfahren: Genehmigung nur für beschützende Pflegeabteilung