Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVerwaltungsgericht Düsseldorf · 14 L 1412/24.A · 17.06.2024Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz im Asylverfahren
- BeschlussVGH · 10 CE 24.858 · 17.06.2024Keine Verfahrensduldung: Faktische Duldung reicht für § 25a AufenthG nicht aus
- BeschlussVGH · 1 ZB 22.1780 · 17.06.2024Treuwidriges Berufen auf Bebauungsplan-Unwirksamkeit bei Ausnutzung günstiger Festsetzungen
- BeschlussVGH · 1 ZB 22.1781 · 17.06.2024Berufungszulassung abgelehnt: Treuwidrige Anfechtung einer Wendehammer-Auflage
- BeschlussVGH · 8 CS 24.721 · 17.06.2024Widmung als Geh- und Radweg: Widmungsfiktion aus Flurbereinigungsplan; keine Umdeutung
- BeschlussVGH · 9 B 23.30180 · 17.06.2024Gerichtliche Festsetzung der Dolmetschervergütung nach § 4 JVEG
- BeschlussVGH · 9 ZB 23.1836 · 17.06.2024Berufungszulassung abgelehnt: Terrasse/Auffüllung im Außenbereich (§§ 34, 35 BauGB)
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 10 L 1092/24 · 17.06.2024Eilantrag auf Aufnahme ins Gymnasium abgelehnt: Kapazität und Losverfahren rechtmäßig
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 8 L 988/24.A · 17.06.2024Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Rumänien bei dort gewährtem Schutz abgelehnt
- UrteilVG · M 16 K 23.5924 · 17.06.2024Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen und LFGB-Straftat bestätigt
- BeschlussVG · M 5 E 24.1017 · 17.06.2024Eilantrag im Konkurrentenstreit: Ausschluss wegen fehlendem Eignungsvermerk zulässig
- UrteilVG · M 5 K 21.1581 · 17.06.2024Dienstunfall: Keine Anerkennung weiterer Schulterläsionen mangels wesentlicher Kausalität
- UrteilVG · W 7 K 22.47 · 17.06.2024VG: Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis trotz ARB 1/80- und Stillhalteklausel-Argumenten
- UrteilVG · W 7 K 24.384 · 17.06.2024§ 31 AufenthG: Verlängerung nach Trennung wegen Kindeswohlgefährdung und häuslicher Gewalt
- UrteilArbeitsgericht Dortmund · 10 Ca 3350/23 · 14.06.2024Fortbildungskosten: AGB-Rückzahlungsklausel ohne Kündigungsgründe-Differenzierung unwirksam
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 14/24 · 14.06.2024Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 16/24 · 14.06.2024Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- UrteilBGH · V ZR 8/23 · 14.06.2024Grundstückskauf: § 139 BGB-Vermutung bei formnichtiger Vorauszahlungsabrede und Zahlungsnachweis
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 37/20 · 14.06.2024Markenwiderspruch: „Shisha Nil“ wegen Verwechslungsgefahr mit „NIL“ teilweise zu löschen
- BeschlussBSG · B 10 EG 1/24 B · 14.06.2024Nichtzulassungsbeschwerde zu Elterngeld Plus bei Frühgeburt: Darlegung grundsätzlicher Bedeutung