Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 32/23 · 24.06.2024BPatG: Fristgerechter Widerspruch gegen Markenlöschung trotz falschem DPMA-Aktenzeichen
- BeschlussBVerwG · 5 PB 9/22, 5 PB 9/22 (5 P 3/24) · 24.06.2024Zulassung der Rechtsbeschwerde – Initiativrecht der Personalvertretung bei Höhergruppierung
- BeschlussFG · 7 V 11/24 · 24.06.2024AdV wegen ernstlicher Zweifel an 6% Aussetzungszinsen (§ 237 AO) ab 2019
- EndurteilLG · 4 HK O 3298/24 · 24.06.2024Einstweilige Verfügung gegen pfandfreien Vertrieb alkoholfreien Gins abgewiesen
- UrteilLandgericht Bonn · 63 KLs 1/22 · 24.06.2024Einstellung eines Cum-Ex-Verfahrens wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit (§ 260 Abs. 3 StPO)
- HinweisbeschlussOLG · 6 U 1/24 e · 24.06.2024DSGVO-Scoring: Berufung mangels einzelfallbezogenen Sachvortrags nach § 522 Abs. 2 ZPO
- BeschlussOberlandesgericht Düsseldorf · 20 W 28/24 · 24.06.2024Zurückweisung der Beschwerde wegen unwirksamer Zustellung einer einstweiligen Verfügung
- UrteilOberlandesgericht Hamm · 17 U 30/24 · 24.06.2024Leistungsverfügung auf Herausgabe von Bauteilen nach Kündigung eines Bauvertrags
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 11 B 287/24 · 24.06.2024Sondernutzungsgebühr für Container: Voraushebung bei Tatbestand „ab Tag nach Aufstellung“ unzulässig
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 4 A 423/24.A · 24.06.2024Zulassungsantrag zur Berufung wegen behaupteter Gehörsverletzung im Asylverfahren abgelehnt
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 4 A 442/24.A · 24.06.2024Zulassung der Berufung in Asylsache abgelehnt
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 4 B 1168/23 · 24.06.2024Sofortvollzug bei Widerruf der Spielgeräteaufstellerlaubnis wegen Verstößen gegen § 6 Abs. 5 SpielV
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 4 E 884/23 · 24.06.2024Beschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung: Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten der Behörde
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 7 A 2492/22 · 24.06.2024Zulassung der Berufung gegen Abrissverfügung im Außenbereich abgelehnt
- UrteilSozialgericht Münster · S 6 VG 6/15 · 24.06.2024Klage auf rückwirkende OEG-Leistungen vor Antragmonat abgewiesen
- BeschlussVG · AN 5 K 24.269, AN 5 S 24.268 · 24.06.2024PKH für § 24 AufenthG abgelehnt: „Aufenthalt in der Ukraine“ = gewöhnlicher Aufenthalt
- BeschlussVG · Au 2 K 23.298 · 24.06.2024PKH abgelehnt: Widerruf der Einstellungszusage wegen Ermittlungsverfahrens (§ 156 StGB)
- UrteilVG · B 1 K 23.957 · 24.06.2024Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Crystal-Meth-Konsum ohne Gutachten
- BeschlussVG · B 1 S 24.406 · 24.06.2024Eilrechtsschutz gegen Aberkennung der Inlandsgültigkeit spanischer Fahrerlaubnis abgelehnt
- UrteilVG · B 7 K 23.11 · 24.06.2024Drittanfechtung eines Fischereiberechtigten gegen Gewässerausbau und Einleiterlaubnis erfolglos