Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- EndurteilAG · 116 C 11561/23 · 26.06.2024Klage auf Entschädigung nach APPR abgewiesen – deutsches Recht nach Rom‑I anwendbar
- EndurteilAG · 158 C 24118/23 · 26.06.2024Erstattung von Umsatzsteuer für private Photovoltaikanlage: Leistung gilt mit Netzanschluss als ausgeführt
- UrteilAG · 2 Ls 106 Js 10145/22 · 26.06.2024Arztabrechnung bei KVB: Betrug und Fälschung beweiserheblicher Daten durch Schein-Dokumentation
- BeschlussAG · 522 F 6291/24 · 26.06.2024Verfügungsverbot über Lagerhalle zur Sicherung eines §1383 BGB‑Anspruchs
- UrteilAmtsgericht Neuss · 5 Ds 395/23 (40 Js 3395/23) · 26.06.2024Trunkenheitsfahrt ohne Fahrerlaubnis: keine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung mangels Kausalität
- UrteilArbeitsgericht Bonn · 2 Ga 24/24 · 26.06.2024Einstweilige Verfügung gegen amtsärztliche Untersuchung im Ersatzschuldienst
- UrteilArbeitsgericht Detmold · 2 Ca 731/23 · 26.06.2024Kein Individualanspruch auf erneute Initiative zu Gesundheitsschutz; Pausenkorridor zulässig
- UrteilArbeitsgericht Siegburg · 3 Ca 386/24 · 26.06.2024Kündigung Filialleiter-Stellvertreter wegen Frischekontrollen: außerordentlich/ordentlich unwirksam
- BeschlussArbeitsgericht Wuppertal · 7 BV 5/24 · 26.06.2024Betriebsratsfähige Einheit der Verwaltungsgesellschaft – kein Gemeinschaftsbetrieb mit MVZs
- BeschlussBayObLG · 101 Sch 116/23 e · 26.06.2024Vollstreckbarerklärung von CIETAC-Schiedssprüchen trotz behaupteter ordre-public-Verstöße
- BeschlussBayObLG · Verg 3/24 e · 26.06.2024Anschlussbeschwerde im Vergabeverfahren durch Rücknahme der Beschwerde wirkungslos
- BeschlussBGH · 1 StR 10/24 · 26.06.2024BGH: Inverkehrbringen nicht zugelassener Fertigarzneimittel – Verjährung und Spezialitätsgrundsatz
- BeschlussBGH · 1 StR 176/24 · 26.06.2024Revision wegen Vergewaltigung: Aufhebung wegen verfahrensfehlerhafter Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · 3 StR 150/24 · 26.06.2024Revision teilw. stattgegeben – Aufhebung der Gesamtstrafe nach §55 StGB und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 167/24 · 26.06.2024Revision: Cannabis-Handeltreiben statt BtMG; Zurückverweisung wegen Günstigkeitsvergleich
- BeschlussBGH · 3 StR 177/24 · 26.06.2024BGH: Gesamtstrafenbildung bei Bandenbetrug – Tatbeendigung und Cannabis-Amnestie
- BeschlussBGH · 3 StR 193/24 · 26.06.2024Antrag nach § 346 StPO verworfen wegen formunwirksamer Revisionsbegründung
- BeschlussBGH · 3 StR 198/24 · 26.06.2024Revision verworfen wegen formwidriger elektronischer Einreichung und falscher Signatur
- BeschlussBGH · 3 StR 201/24 · 26.06.2024Revision: Schuldspruch wegen bandenmäßigem Cannabisanbau aufgehoben, Feststellungen erhalten
- BeschlussBGH · 3 StR 300/23 · 26.06.2024Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss verworfen – Zustellung an Pflichtverteidiger ausreichend