Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVGH · 10 ZB 23.2205 · 10.07.2024Berufungszulassung abgelehnt: kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Corona-bedingter Veranstaltungsauflösung
- UrteilVGH · 14 B 23.30128 · 10.07.2024Iran: Konversion im Ausland und Social-Media-Aktivitäten begründen regelmäßig keine Verfolgungsgefahr
- BeschlussVGH · 2 ZB 22.1742 · 10.07.2024Berufungszulassung zur Veränderungssperre: spätere Rechtsänderungen unbeachtlich
- BeschlussVGH · 4 ZB 23.1795 · 10.07.2024Gemeinderatsprotokoll: Namentliche Erfassung nur der Nein-Stimmen verletzt Mandatsgleichheit
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 10 K 1761/22 · 10.07.2024BVFG-Aufnahmebescheid: Keine nachgewiesene deutsche Volkszugehörigkeit in der Abstammungslinie
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 22 K 6395/22 · 10.07.2024Neuerwerb einer Wahlgrabstelle nach Verzicht: keine Gebührenanrechnung
- UrteilVG · M 21b K 22.137 · 10.07.2024Telekom-Beurteilung: Gesamturteil „Sehr gut ++“ trotz höherwertigem Einsatz rechtmäßig
- BeschlussVG · M 24 S 24.2755 · 10.07.2024Eilantrag: Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsandrohung wegen streitigem Widerruf § 60 Abs. 5 AufenthG
- UrteilVG · M 9 K 22.3074 · 10.07.2024Isolierte Abweichung von Ortsgestaltungssatzung für 1,80-m-Sichtschutz abgelehnt
- UrteilVG · M 9 K 22.3709 · 10.07.2024Nachbarklage gegen Baugenehmigung: vorhabenbezogener Bebauungsplan wirksam
- UrteilVerwaltungsgericht Minden · 1 K 1426/24.A · 10.07.2024Asyl Libanon: Interner Schutz in Tripoli/Tyros; keine Schutzberechtigung
- UrteilBAG · 9 AZR 227/23 · 09.07.2024AGB-Rückzahlungsklausel zu Studienkosten im dualen Studium unangemessen (§ 307 BGB)
- UrteilBAG · 9 AZR 296/20 · 09.07.2024Tarifliche Altersfreizeit: Ausschluss von Teilzeitkräften verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG
- UrteilBFH · VII R 35/23 (VII R 48/20), VII R 35/23, VII R 48/20 · 09.07.2024BFH: Erstattung überzahlter Zucker-Produktionsabgaben trotz Bestandskraft; Zinsen ab Zahlung
- UrteilBFH · VII R 58/20 · 09.07.2024Zolltarif: EMV-Ferrite an Kabeln keine Selbstinduktionsspulen; Vertrauensschutz aufzuklären
- BeschlussBFH · X B 81/23 · 09.07.2024Verworfen: Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision mangels Darlegung bei Ablehnungsantrag
- BeschlussBGH · 1 StR 179/24 · 09.07.2024Revisionen gegen BtM‑Verurteilungen: Schuldspruchänderung nach KCanG und Herabsetzung der Einziehung
- BeschlussBGH · 1 StR 188/24 · 09.07.2024Revision wegen unterlassener Prüfung der Strafmilderung nach § 46b StGB — Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 254/24 · 09.07.2024Teilaufhebung der Einziehung von Taterträgen nach Revision gegen Bandenbetrugs-Urteil
- UrteilBGH · 1 StR 53/24 · 09.07.2024Revision verworfen: Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs bestätigt