Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBFH · XI R 35/22 (XI R 14/20), XI R 35/22, XI R 14/20 · 17.07.2024USt-Dreiecksgeschäft: Rechnungskorrektur ohne Rückwirkung bei fehlendem Hinweis (§ 14a Abs. 7 UStG)
- UrteilBFH · XI R 8/21 · 17.07.2024Mieterstrom aus Photovoltaik: Stromlieferung selbständig und vorsteuerabzugsberechtigt
- BeschlussBFH · XI S 19/23 (AdV) · 17.07.2024AdV im Revisionsverfahren: keine ernstlichen Zweifel bei § 126a FGO-Anhörungsmitteilung
- BeschlussBGH · 2 ARs 184/24 · 17.07.2024Zuständigkeit beim Widerruf der Bewährung: LG Hannover als Strafvollstreckungskammer
- BeschlussBGH · 2 ARs 210/24 · 17.07.2024Abgabebeschluss nach § 42 Abs. 3 JGG aufgehoben – Zuständigkeit beim AG Kelheim
- BeschlussBGH · 2 ARs 220/24 · 17.07.2024Antrag nach §13a StPO abgelehnt: Deutsches Strafrecht bei Auslandsgeldwäsche nicht anwendbar
- BeschlussBGH · 2 ARs 78/24 · 17.07.2024Abgabebeschluss aufgehoben — Amtsgericht Eschwege bleibt zuständig
- BeschlussBGH · 2 StR 127/24 · 17.07.2024Revision: Handeltreiben mit Cannabis, Einziehung von Surrogat, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 218/24 · 17.07.2024Revision: Wegfall der Diebstahlsverurteilung mangels Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses
- BeschlussBGH · 2 StR 222/23 · 17.07.2024Revision: Verjährung tateinheitlicher Körperverletzung bei sexuellem Missbrauch von Kindern
- UrteilBGH · 2 StR 222/23 · 17.07.2024BGH hebt Freisprüche bei Sexualdelikten gegen Kinder wegen rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung auf
- BeschlussBGH · 2 StR 72/24 · 17.07.2024Feststellung wirksamer Revisionsrücknahme; Beschluss des Senats gegenstandslos
- BeschlussBGH · 4 StR 123/24 · 17.07.2024Revision: Schuldspruch auf Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG geändert, Strafe aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 161/24 · 17.07.2024Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug: Voraussetzungen sukzessiver Mittäterschaft
- BeschlussBGH · 5 StR 210/24 · 17.07.2024Revision: Umstellung von BtmG auf KCanG, Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 212/24 · 17.07.2024Revision verworfen – Kein strafbefreiender Rücktritt; Fehlschlag des Mordversuchs festgestellt
- BeschlussBGH · 5 StR 218/24 · 17.07.2024Wiedereinsetzung zur Nachbesserung einer Verfahrensrüge als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 232/24 · 17.07.2024BGH: Keine tragfähige erhebliche Schuldfähigkeitsminderung bei polyvalenter Drogenabhängigkeit
- BeschlussBGH · 5 StR 328/24 · 17.07.2024Revision verworfen – fehlerhafte Feststellung von § 224 Abs.1 Nr.4 StGB berührt Schuldspruch nicht
- BeschlussBGH · 5 StR 361/24 · 17.07.2024Wiedereinsetzung vor Ablauf der Revisionsfrist wegen Kanzleifehlers gewährt