Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 257/24 · 23.07.2024Ordnungsgeld wegen Ungebühr: Sitzenbleiben und Unterbrechen bei Urteilsverkündung
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 B 507/24 · 23.07.2024Beschwerde gegen Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Nutzungsuntersagung zurückgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 12 B 583/24 · 23.07.2024Beschwerde abgewiesen: Kein Anordnungsgrund für rückwirkende SGB VIII-Leistungen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 B 407/24 · 23.07.2024Beförderungskonkurrenz Telekom: Eilantrag scheitert wegen offensichtlicher Chancenlosigkeit
- UrteilVG · AN 3 K 22.01769 · 23.07.2024Nachbarklage: Aufhebung Nachgenehmigung für Terrassenüberdachung wegen Abstandsflächen
- UrteilVG · AN 3 K 23.1140 · 23.07.2024Nachbarklage gegen Baugenehmigung für MFH mit grenznahen Stellplätzen erfolglos
- BeschlussVG · Au 8 S 24.1362 · 23.07.2024§ 1 LadSchlG: Automatenladen als Verkaufsstelle – Eilantrag gegen Schließung abgelehnt
- UrteilVG · Au 9 K 24.30562 · 23.07.2024Unzulässiger Asylantrag bei Schutzgewährung in Griechenland; keine Verelendungsgefahr im Einzelfall
- UrteilVerwaltungsgericht Düsseldorf · 29 K 4784/22 · 23.07.2024IfSG-Entschädigung: Kein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei EFZG-Entgeltfortzahlung
- UrteilVerwaltungsgericht Düsseldorf · 9 K 6239/23 · 23.07.2024Corona-November/Dezemberhilfe: Rücknahme wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG rechtmäßig
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 19 K 3605/22 · 23.07.2024Verbundspielhalle: Auflage „je Spielhalle eine Aufsichtsperson“ nach § 16 AG GlüStV NRW rechtmäßig
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 19 K 3606/22 · 23.07.2024Verbundspielhalle: Auflage einer Aufsichtsperson je Spielhalle nach § 16 AG GlüStV NRW
- BeschlussVGH · 10 ZB 23.171 · 23.07.2024Berufungszulassung abgelehnt: PAG-Sicherstellung von Bargeld zur Abwehr von Drogenstraftaten
- UrteilVGH · 1 N 20.1299 · 23.07.2024Bebauungsplan: Geruchsfestsetzungen schließen MI/GE-Hauptnutzungen aus
- BeschlussVGH · 4 ZB 22.1293 · 23.07.2024Erlöschen von Herkommensrechten nach Eingemeindung mangels Rechtsüberzeugung
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 8 L 1183/24 · 23.07.2024Nachbar-Eilrechtsschutz gegen Aufstockungsbaugenehmigung erfolglos (VG Köln)
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 8 L 944/24 · 23.07.2024Nachbar-Eilantrag gegen Baugenehmigung: keine aufschiebende Wirkung
- UrteilVG · M 16 K 23.3727 · 23.07.2024Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen und Einträgen im Schuldnerverzeichnis
- UrteilVG · M 1 K 20.4757 · 23.07.2024Vorbescheid für Einfamilienhaus wegen fehlender gesicherter Erschließung abgelehnt
- BeschlussVergabekammer · 3194.Z3-3_01-24-27 · 23.07.2024Verhandlungsverfahren: Einladung zu Verhandlungsgesprächen bindet an finale Angebotsrunde