Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBFH · II R 11/22 · 23.07.2024BFH: Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 GrEStG) und keine Befreiung für niederländische stichting
- BeschlussBGH · 1 StR 242/24 · 23.07.2024Revision: Anwendung des KCanG führt zu Teiländerung von Schuldspruch und Strafe
- BeschlussBGH · 1 StR 60/24 · 23.07.2024Revision verworfen; Tenor ergänzt: Freispruch bei möglicher Schuldunfähigkeit (§20, §63 StGB)
- BeschlussBGH · 1 StR 73/24 · 23.07.2024Zulassungsbescheinigung Teil II: Erstzulassungsdatum nicht von § 348 StGB erfasst
- BeschlussBGH · 3 StR 134/24 · 23.07.2024Revision wegen heimlicher Überwachung in Haftraum: Recht auf faires Verfahren verneint
- BeschlussBGH · 3 StR 191/24 · 23.07.2024Revision des Nebenklägers verworfen – beschränkte Anfechtungsbefugnis nach § 400 StPO
- BeschlussBGH · 3 StR 216/24 · 23.07.2024Revision teilweise stattgegeben: Cannabis-Anbau eingestellt, Schuldspruch geändert
- BeschlussBGH · 3 StR 246/24 · 23.07.2024Revision: Einziehung von Pkw, Mobiltelefonen und Bargeld aufgehoben, Rückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 256/24 · 23.07.2024Revision teilerfolgreich: Besitz nicht geringer Menge BtM und Schlagringe, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 271/24 · 23.07.2024BGH: Schuldspruchänderung und Aufhebung des Strafausspruchs nach Inkrafttreten des KCanG
- BeschlussBGH · 3 StR 71/24 · 23.07.2024Revision: Schuldspruchänderung durch Anwendung des Konsumcannabisgesetzes; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 6 StR 301/24 · 23.07.2024Teilweise stattgegebene Revision: Änderung von schwerem Raub zu schwerem Wohnungseinbruchdiebstahl
- BeschlussBGH · 6 StR 313/24 · 23.07.2024BGH: Teilweise Erfolg der Revision wegen neuer Cannabis- und Kinderschutzregelungen
- BeschlussBGH · 6 StR 376/24 · 23.07.2024Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruchänderung in Sexualstrafverfahren (Fall II.1)
- BeschlussBGH · 6 StR 398/24 · 23.07.2024Aufhebung des Strafausspruchs wegen Anwendung des milderen § 184b StGB; Zurückverweisung
- BeschlussBGH · II ZB 3/24 · 23.07.2024GNotKG: Geschäftswert bei GmbH-Kapitalerhöhung im Spaltungsfall nach Sacheinlagewert
- UrteilBGH · II ZR 206/22 · 23.07.2024BGH: Teilaufnahme trotz Widerspruchsgefahr; Nachhaftung ausgeschiedenen GF für Neugläubiger
- UrteilBGH · II ZR 222/22 · 23.07.2024Aufnahme nach Nachlassinsolvenz: Wirksame Forderungsanmeldung als Voraussetzung
- BeschlussBGH · VIa ZR 1743/22 · 23.07.2024Nichtzulassungsbeschwerde zu Schadensersatz wegen Abschalteinrichtung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VIII ZB 39/24 · 23.07.2024Aussetzung der Vollstreckung eines protokollierten Räumungsvergleichs durch den BGH