Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- EndbeschlussAG · 11 F 791/21 · 24.07.2024Scheidung und Versorgungsausgleich: Interne und externe Teilung angeordnet
- EndurteilAG · 2 C 52/24 · 24.07.2024PKV: Erstattung physiotherapeutischer Heilmittel auf GoÄ-Höchstsätze begrenzt
- BeschlussAmtsgericht Köln · 70a IN 289/23 · 24.07.2024Insolvenzantrag: Mehrmonatige Sozialversicherungsrückstände als Indiz für Zahlungsunfähigkeit
- BeschlussAmtsgericht Langenfeld · 7 XIV(L) 5615/23 · 24.07.2024Anordnung zur Zwangsbehandlung mit Antipsychotika bei paranoider Schizophrenie
- UrteilAmtsgericht Witten · 9 Ls-411 Js 468/23-93/23 · 24.07.2024Serienbetrug über Social Media: 2 Jahre 6 Monate und Wertersatzeinziehung
- BeschlussArbeitsgericht Bochum · 3 Ca 654/24 · 24.07.2024Selbständiges Beweisverfahren zur Auslegung einer Versorgungszusage unzulässig
- UrteilArbeitsgericht Köln · 15 Ca 6092/23 · 24.07.2024Schichtlohnzuschlag nach TVÜ-VKA: Altregelung nur bei Besitzstand zum 30.09.2005
- EndurteilBayObLG · 101 Sch 10/24 e · 24.07.2024Vollstreckungsabwehrklage gegen Schiedsspruch: Herausgabe verlangt unmittelbaren Besitz
- BeschlussBGH · 1 StR 196/24 · 24.07.2024BGH: Neues Cannabisgesetz führt zu Neufassung des Schuldspruchs und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 238/24 · 24.07.2024Wiedereinsetzung wegen formwidriger beA-Übermittlung der Revisionsschrift gewährt
- BeschlussBGH · 1 StR 239/24 · 24.07.2024Revision teils erfolgreich: Einstellung von Rauschgiftdelikt und Korrektur bei Kinderpornografie
- BeschlussBGH · 1 StR 245/24 · 24.07.2024Revision: Tateinheit von Missbrauchsversuch und Sich‑Verschaffen jugendpornographischer Inhalte
- BeschlussBGH · 1 StR 261/24 · 24.07.2024Revision teilweise erfolgreich: Einziehung von Wertersatz reduziert wegen Unklarheit über Verfügungsmacht
- BeschlussBGH · 1 StR 278/24 · 24.07.2024Revision wegen geänderter Mindeststrafe: Aufhebung Teilstrafen- und Gesamtstrafenausspruch
- BeschlussBGH · 1 StR 438/19 · 24.07.2024Festsetzung des Gegenstandswerts für Revision gegen Einziehung auf 790.809,15 €
- BeschlussBGH · 1 StR 56/24 · 24.07.2024Revision nach Cannabisgesetz: Schuldspruch angepasst, Strafe und zwei Fälle zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 260/24 · 24.07.2024BGH: Ablehnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) mangels tragfähiger Prognose aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 326/23 · 24.07.2024Zulassung einer Tonaufzeichnung der Revisionshauptverhandlung wegen zeitgeschichtlicher Bedeutung
- BeschlussBGH · 6 StR 369/24 · 24.07.2024Revision teils stattgegeben: Schuldspruch auf bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · IV ZB 8/23 · 24.07.2024Teilmittelloser Nachlass: Vorrang der Nachlasspflegervergütung vor Gerichtskosten