Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 A 730/24.A · 26.07.2024Zulassungsantrag der Berufung verworfen – Urteil nach §78 Abs.1 AsylG unanfechtbar
- UrteilOberverwaltungsgericht NRW · 8 D 169/22.AK · 26.07.2024Windenergieanlage: Keine Ausnahme vom § 249 Abs. 10 BauGB bei 19 sichtbaren Anlagen
- BeschlussVerwaltungsgericht Aachen · 10 L 325/24 · 26.07.2024Eilantrag auf Wiederherstellung von Parkflächen mangels Antragsbefugnis unzulässig
- BeschlussVerwaltungsgericht Düsseldorf · 18 L 1440/24 · 26.07.2024Einstweilige Anordnung auf Gymnasialaufnahme bei Kapazitätserschöpfung abgelehnt
- BeschlussVGH · 12 CE 24.1035 · 26.07.2024Rettungsdienst-Konzession: Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen Auswahlentscheidung
- BeschlussVGH · 12 CE 24.1067 · 26.07.2024Dienstleistungskonzession Rettungsdienst: Aufschiebende Wirkung der Konkurrentenklage
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 1 K 3666/22 · 26.07.2024Shisha-Bar kein geeigneter Aufstellungsort für Geldspielgeräte (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV)
- BeschlussVG · M 28 S 24.31483 · 26.07.2024Eilrechtsschutz: Kein Offensichtlichkeitsurteil bei teils asylrelevantem Vortrag
- UrteilVerwaltungsgericht Münster · 3 K 2354/20 · 26.07.2024Abschiebungsandrohung erledigt sich regelmäßig durch freiwillige Ausreise
- BeschlussVG · W 8 K 23.332 · 26.07.2024VG lehnt Prozesskostenhilfe ab: fehlende Bedürftigkeitsglaubhaftmachung bei Schweinehaltung
- EndurteilArbG · 9 Ca 681/23 · 25.07.2024Streikziel Allgemeinverbindlicherklärung: keine Rechtswidrigkeit, keine Haftung
- UrteilArbeitsgericht Solingen · 3 Ca 467/24 · 25.07.2024Kündigung wegen Elternzeit-Anträgen und Informationsweitergabe: Kündigungen unwirksam
- UrteilBAG · 8 AZR 21/23 · 25.07.2024AGG-Entschädigung: Fristbeginn bei Mehrfachdiskriminierung und einheitlicher Streitgegenstand
- UrteilBAG · 8 AZR 225/23 · 25.07.2024BAG: Detektiv-Observation bei AU verarbeitet Gesundheitsdaten und kann DSGVO-Schadenersatz auslösen
- UrteilBAG · 8 AZR 24/24 · 25.07.2024BAG: Ausschluss vorbeschäftigter Bewerber bei sachgrundloser Befristung zulässig
- UrteilBGH · 1 StR 101/24 · 25.07.2024BGH: Konkurrenzausfall bei gleichzeitigen Besitz selbst hergestellter und weiterer kinderpornographischer Dateien
- BeschlussBGH · 1 StR 110/24 · 25.07.2024Revision verworfen; Schuldspruch um Besitz >60 g Cannabis und Anbau >3 Pflanzen ergänzt
- BeschlussBGH · 1 StR 274/24 · 25.07.2024BGH: Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis – Schuldspruchanpassung an KCanG, Strafe aufgehoben
- UrteilBGH · 1 StR 471/23 · 25.07.2024Versuchter Totschlag: Heimtücke ohne Heimlichkeit; kein Anspruch auf Täter-Opfer-Ausgleich
- UrteilBGH · 1 StR 68/24 · 25.07.2024Revision teilweise stattgegeben: Strafrahmenwahl bei Regelbeispiel zur versuchten Steuerhinterziehung aufgehoben