Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVerwaltungsgericht Münster · 2 L 621/24.A · 15.08.2024Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Zypern wegen systemischer Mängel
- EndbeschlussAG · 554 F 3511/24 · 14.08.2024Scheidung trotz Widerspruch: Erkennbarkeit des Trennungswillens bei arrangierter Ehe
- BeschlussAmtsgericht Wuppertal · 67 F 22/23 · 14.08.2024§7a UVG: Einkommen unterhalb der Freibeträge des §11b SGB II sperrt Anwendung nicht
- UrteilArbeitsgericht Siegburg · 3 Ca 387/24 · 14.08.2024Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung auf Betriebsfeier; Rückzahlung überzahlter Vergütung
- BeschlussBayObLG · 102 AR 84/24 e · 14.08.2024AGB-Einbeziehung im B2B durch Hinweis auf Internetadresse; Gerichtsstandsbestimmung abgelehnt
- BeschlussBGH · 2 StR 159/24 · 14.08.2024Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen fehlender Darlegung der Einzelstrafen
- BeschlussBGH · 2 StR 225/24 · 14.08.2024Revision verworfen: Keine Revisionsrechtfertigung; §244 Abs.3 StPO unzulässig
- BeschlussBGH · 2 StR 269/24 · 14.08.2024Revision: Schuldspruch geändert, Unterbringung in Entziehungsanstalt aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 270/24 · 14.08.2024Kostentragung für bestellten Beistand der Nebenklägerin – sofortige Beschwerde verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 127/24 · 14.08.2024§ 174 StGB: Obhutsverhältnis bei Stiefvater nicht belegt; fehlende Rücktrittsfeststellungen
- BeschlussBGH · 4 StR 135/24 · 14.08.2024BGH: Kein vollendetes „Überlassen“ von (Kriegs-)Waffen an verdeckten Ermittler
- BeschlussBGH · 4 StR 232/24 · 14.08.2024Revision unzulässig verworfen; Verwerfungsbeschluss wegen Umdeutung des Wiedereinsetzungsantrags aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 251/24 · 14.08.2024Revision teilerfolgreich: Wegfall der Verurteilung nach §315c StGB bei Fluchtfahrt unter Drogen
- BeschlussBGH · 4 StR 260/24 · 14.08.2024BGH: Schmuckkauf mit erlangter EC-Karte ist Geldwäsche; später Beihilfe zum versuchten Betrug
- BeschlussBGH · 5 StR 174/24 · 14.08.2024Revision: Umklassifizierung von Cannabis-Delikten nach KCanG – Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 206/24 · 14.08.2024Revision: Verletzung des letzten Wortes und unzulässige Protokollberichtigung im Totschlagsverfahren
- BeschlussBGH · 5 StR 226/24 · 14.08.2024BGH: Reduktion der Einziehung wegen Doppelanrechnung von Taterträgen
- BeschlussBGH · 5 StR 254/24 · 14.08.2024Revision: Anwendung des Konsumcannabisgesetzes, Aufhebung tateinheitlicher Schuldsprüche und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 286/24 · 14.08.2024Umqualifizierung zu Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG — Aufhebung von Einzel- und Gesamtstrafen
- BeschlussBGH · 5 StR 414/24 · 14.08.2024Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruch zu Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben