Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilFinanzgericht Münster · 15 K 698/22 E · 02.09.2024ESt 2020: Dozenten-Rotation ohne erste Tätigkeitsstätte – Reisekosten statt Entfernungspauschale
- BeschlussLG · 18 Qs 41/24 · 02.09.2024§ 187 GVG: Kein Dolmetscher für Verteidiger zum Übersetzen fremdsprachiger TKÜ-Tonaufnahmen
- UrteilLandgericht Bielefeld · 2 O 93/22 · 02.09.2024Klage auf Kaskoleistungen wegen behauptetem Unfall mangels Leitplankenschaden abgewiesen
- UrteilLandgericht Dortmund · 4 O 74/24 · 02.09.2024Schuldbefreiende Mietzahlung durch Hinterlegung vor erneuter Zwangsverwaltung
- BeschlussLandgericht Krefeld · 5 O 133/24 · 02.09.2024Gestattungsantrag nach §21 Abs.3 TTDSG gegen Plattform zurückgewiesen – fehlende internationale Zuständigkeit
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 10 W 3/24 · 02.09.2024Nachlasspflegervergütung trotz Ausschlussfrist bei gerichtlichem Vertrauenstatbestand
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 A 474/23 · 02.09.2024Berufungszulassung abgelehnt: Rücksichtnahmegebot bei rückwärtigen Stellplätzen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 A 475/23 · 02.09.2024Berufungszulassung abgelehnt: Rücksichtnahmegebot bei rückwärtigen Stellplätzen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 A 600/22 · 02.09.2024Zulassung der Berufung: Keine Beihilfe für externe Unterkunft einer Begleitperson
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 6 A 2187/21 · 02.09.2024Laufbahnprüfung: „Besonders schwerer Fall“ bei Plagiat unterliegt voller gerichtlicher Kontrolle
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 8 B 492/24 · 02.09.2024Beschwerde gegen Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes wegen Fristsetzung/elektr. Signatur abgewiesen
- BeschlussVerfassungsgerichtshof NRW · VerfGH 99/24.VB-3 und VerfGH 100/24.VB-3 · 02.09.2024Verfassungsbeschwerde verworfen wegen fehlender Darlegung möglicher Landesrechtsverletzung
- BeschlussVerwaltungsgericht Arnsberg · 2 L 272/24 · 02.09.2024Konkurrentenstreit: Stopp der Stellenbesetzung mangels aktueller Beurteilungen
- UrteilVerwaltungsgericht Düsseldorf · 13 K 7573/23 · 02.09.2024Rückforderung von Anwärterbezügen: Zweckbestimmung darf nach Ernennung nicht verschärft werden
- BeschlussVGH · 19 ZB 24.464 · 02.09.2024Berufungszulassung abgelehnt: Auflagen zur Christbaumkultur als Erstaufforstung
- BeschlussVGH · 3 CE 24.1440 · 02.09.2024Polizeivollzugsdienst: Kein Verwertungsverbot gelöschter Personalaktendaten anderer Länder
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 33 K 3290/24.PVB · 02.09.2024Weiterbeschäftigungsschutz eines JAV-Mitglieds trotz Alkoholvorfall und Fehlzeiten
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 6 L 137/24 · 02.09.2024Eilrechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabisfahrt: MPU nicht fristgerecht vorgelegt
- BeschlussVG · M 4 X 24.5176 · 02.09.2024Wohnungsdurchsuchung nach § 48 Abs. 3 AufenthG: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit
- BeschlussVG · W 7 S 24.1429 · 02.09.2024Eilrechtsschutz gegen Ausweisung: Kein Anordnungsgrund bei in Aussicht gestellter Duldung