Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVG · M 8 SN 24.4297 · 10.09.2024Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Reihenhaus-Anbau: Doppelhausrechtsprechung nicht verletzt
- BeschlussVerwaltungsgericht Minden · 1 L 835/24.A · 10.09.2024Anordnung aufschiebender Wirkung gegen Abschiebungsandrohung (§ 71a AsylG)
- BeschlussVerwaltungsgericht Münster · 1 M 1/24 · 10.09.2024Anordnung von Ersatzzwangshaft wegen Taubenfütterung abgelehnt
- UrteilVG · W 4 K 23.497 · 10.09.2024Leistungsklage auf Räumung eines bundeseigenen Schutzhafens mangels Rechtsschutzbedürfnis
- UrteilVG · W 4 K 23.498 · 10.09.2024Unterlassungsklage gegen Nutzung eines Schutzhafens mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig
- UrteilVG · W 4 K 23.499 · 10.09.2024Nutzungsentschädigung für bundeseigenen Schutzhafen nach Abschaffung Hafengeld unzulässig
- BeschlussVG · W 7 K 23.1478 · 10.09.2024Kein Chancenaufenthaltsrecht für sehr jungen Minderjährigen; PKH abgelehnt
- EndurteilAG · 338 C 17407/24 · 09.09.2024Berechnung erstattungsfähiger Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfallschaden
- UrteilAmtsgericht Bochum · 55 C 68/24 · 09.09.2024Pauschalreise: Entschädigung bei Absage mangels Mindestteilnehmerzahl in AGB
- UrteilAmtsgericht Düsseldorf · 36 C 1/24 · 09.09.2024Einstweilige Verfügung: kein vorläufiges Wahlrecht nach Entzug von Parteimitgliedsrechten
- UrteilAmtsgericht Wesel · 26 C 19/24 · 09.09.2024Klage auf Ersatz von Mietwagenkosten nach Fahrzeugbeschädigung erfolgreich
- BeschlussBGH · 2 StR 211/24 · 09.09.2024Nothilfe trotz Provokation: Maßstab ist die Lage beim Pfeffersprayeinsatz
- BeschlussBGH · 2 StR 243/24 · 09.09.2024Revision aufgehoben/Teilsieg wegen Anwendung des Konsumcannabisgesetzes – Rückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 251/24 · 09.09.2024Revision wegen unklarer Gesamtstrafenbildung und fehlender Feststellungen zu Rechtsverfolgungskosten
- BeschlussBGH · 2 StR 279/24 · 09.09.2024Revision verworfen: Anfechtung wegen Unterbleibens von §64 StGB-Maßregel unzulässig
- BeschlussBGH · 2 StR 279/24 · 09.09.2024Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Schuldspruchs nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
- BeschlussBGH · 2 StR 342/24 · 09.09.2024Aufhebung von Cannabis-Verurteilungen nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
- BeschlussBGH · 2 StR 431/23 · 09.09.2024Revision: Unterbliebene Vereidigung des Dolmetschers (§ 189 GVG) hebt Strafurteil auf
- BeschlussBGH · 2 StR 87/24 · 09.09.2024Revision: Schuldspruch wegen Cannabis nach KCanG geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 87/24 · 09.09.2024Revision: Schuldspruch an Konsumcannabisgesetz angepasst, Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen