Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 204/24 · 11.09.2024Revision: Aufhebung von Einzel- und Gesamtstrafe wegen fehlerhafter Bewährungswürdigung
- BeschlussBGH · 4 StR 208/24 · 11.09.2024Änderung des Schuldspruchs zu kinderpornographischen Inhalten und Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 4 StR 311/24 · 11.09.2024Revision verworfen: Bewaffnetes Handeltreiben und Besitz von Cannabis bestätigt
- BeschlussBGH · 4 StR 317/24 · 11.09.2024Revision: Schuldspruch auf Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 333/24 · 11.09.2024Revision teilweise stattgegeben: Verfolgung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung ausgenommen
- BeschlussBGH · 4 StR 75/24 · 11.09.2024BGH: Falsche Corona-Impf-Dokumentation auch ohne Impfung strafbar (§ 74 Abs. 2 IfSG)
- UrteilBGH · 5 StR 236/24 · 11.09.2024Revision aufgehoben: Mängel in Feststellungs- und Indizienwürdigung im Sicherungsverfahren
- BeschlussBGH · 5 StR 284/24 · 11.09.2024Revision des Nebenklägers verworfen wegen unzulässiger und unbegründeter Angriffe
- BeschlussBGH · 5 StR 304/24 · 11.09.2024Revision: Schuldspruch auf Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 325/24 · 11.09.2024Illegale Leiharbeit mit gefälschten A1-Bescheinigungen: Bindungswirkung bei Drittstaatsangehörigen
- BeschlussBGH · 5 StR 329/24 · 11.09.2024Revision: Anwendung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) als lex mitior – Schuldspruch geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · III ZR 134/22 · 11.09.2024Anhörungsrüge gegen Senatsurteil zu Corona-Überbrückungshilfen zurückgewiesen
- BeschlussBGH · III ZR 135/22 · 11.09.2024Anhörungsrüge zurückgewiesen; keine Gehörsverletzung, Verordnung materiell rechtmäßig
- BeschlussBGH · III ZR 210/22 · 11.09.2024Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss zu COVID‑Beherbergungsverbot zurückgewiesen
- BeschlussBGH · III ZR 216/23 · 11.09.2024Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss wegen Verletzung rechtlichen Gehörs abgewiesen
- BeschlussBGH · III ZR 69/23 · 11.09.2024Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss zu COVID‑Maßnahmen zurückgewiesen
- BeschlussBGH · I ZB 20/23 · 11.09.2024Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss verworfen – Fristversäumnis und Aussichtslosigkeit
- BeschlussBGH · I ZB 54/24 · 11.09.2024Rechtsbeschwerde verworfen: Statthaftigkeit fehlt, Notanwaltsbeiordnung abgelehnt
- BeschlussBGH · I ZB 93/23 · 11.09.2024Rechtsbeschwerde gegen Festsetzung von Ordnungsgeld mangels Bezifferung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · I ZR 132/23 · 11.09.2024Gesamtvertragsrabatt und Entfall bei Einleitung von Überprüfungsverfahren