Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVG · W 4 S 24.31717 · 13.09.2024Eilrechtsschutz gegen Abschiebung nach Griechenland bei dort gewährtem Schutz abgelehnt
- BeschlussAmtsgericht Bergisch Gladbach · 29 F 33/23 · 12.09.2024Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig verworfen
- UrteilAmtsgericht Essen · 196 C 171/23 · 12.09.2024Beseitigung einer Glastrennwand in WEG; Protokollberichtigung abgewiesen
- EndurteilArbG · 25 Ca 1195/24 · 12.09.2024Betriebsrentenanpassung: Keine Erhöhung wegen wirtschaftlicher Lage; Abspaltung ohne § 415 BGB
- EndurteilArbG · 25 Ca 1201/24 · 12.09.2024Betriebsrentenanpassung: Keine Erhöhung mangels Leistungsfähigkeit; 2020 verfristet; UmwG-Abspaltung
- UrteilArbeitsgericht Düsseldorf · 2 Ca 4039/23 · 12.09.2024Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Kein automatisierter Pausenabzug nach BV; Resturlaub MTV verfällt
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 837/24 · 12.09.2024Wiedereinsetzung bei verweigerter Protokollierung der Rechtsbeschwerdebegründung
- BeschlussBGH · 4 StR 10/23 · 12.09.2024Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision: Keine Gehörsverletzung
- UrteilBGH · 4 StR 23/24 · 12.09.2024BGH: § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auch zwischen Vollendung und Beendigung; Maßregeln zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 130/24 · 12.09.2024Revision: Rücknahme nach Senatsentscheidung als gegenstandslos erklärt
- BeschlussBGH · IX ZB 9/24 · 12.09.2024Rechtsbeschwerde zu Vergütung des Insolvenzverwalters: Betreuer handelt im Namen des Schuldners
- UrteilBGH · IX ZR 65/23 · 12.09.2024BGH: Formular-Zeithonorar im Verbrauchermandat – Summierungseffekt macht Vergütungsabrede unwirksam
- BeschlussBGH · StB 52/24 · 12.09.2024Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung bei terroristischer Vereinsgründung – Beschwerde verworfen
- BeschlussBVerwG · 10 VR 1/24 · 12.09.2024BND-Hintergrundgespräche Ukraine: Auskunft nur zur Anzahl vertraulicher Einzelgespräche
- BeschlussBVerwG · 4 BN 4/24 · 12.09.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Grundsatzbedeutung bei Windenergieplanung nach altem Recht
- UrteilBVerwG · 7 C 3/23 · 12.09.2024Ersatzmaßnahmen für Landschaftsbildbeeinträchtigung durch Windenergieanlagen (§ 15 Abs. 2 BNatSchG)
- UrteilBVerwG · 7 C 4/23 · 12.09.2024Ersatzmaßnahmen für Landschaftsbild-Eingriffe durch Windenergie: Hecken nicht von vornherein ungeeignet
- UrteilFinanzgericht Köln · 1 K 2206/21 · 12.09.2024§ 7b EStG: Keine Sonderabschreibung bei Ersatzneubau nach Abriss eines EFH
- UrteilFinanzgericht Münster · 3 K 619/22 Ew,EW · 12.09.2024Fortgeltung der Einheitsbewertung bis 31.12.2024 trotz Zweifeln an neuem Grundsteuerrecht
- UrteilLandesarbeitsgericht Köln · 6 Sa 630/23 · 12.09.2024Aufhebungsvertrag im Freiwilligenprogramm: keine Nachbesserung bei später besseren Konditionen