Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilArbeitsgericht Köln · 5 Ca 2042/24 · 20.09.2024TV-L: Keine Höhergruppierung EG 6 auf EG 9a für Nachrichtensteuerung ohne selbständige Leistungen
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 409/24 · 20.09.2024Strafzumessung: Darstellungsanforderungen zu Vorstrafen und Tagessatzhöhe (§ 40 StGB)
- UrteilBFH · IX R 24/23 · 20.09.2024BFH: Art. 15 DSGVO vermittelt kein Akteneinsichtsrecht; Neubescheidung wegen Ermessensausfall
- UrteilBFH · IX R 5/24 · 20.09.2024BFH: Ablösezahlung für Vorbehaltsnießbrauch an GmbH-Anteilen bei fehlendem wirtschaftlichen Eigentum nicht steuerbar
- BeschlussBFH · V B 15/23 · 20.09.2024Nichtzulassungsbeschwerde zum Abrechnungsbescheid: Darlegungslast nicht erfüllt
- BeschlussBGH · II ZR 37/24 · 20.09.2024Streitwertfestsetzung der Beschwerde gegen Nichtzulassung des Rechtsmittels auf bis zu 500 €
- UrteilBGH · V ZR 123/23 · 20.09.2024WEG: 2G-Eigentümerversammlung und kein Hinweispflicht auf Online-Teilnahme in der Ladung
- UrteilBGH · V ZR 195/23 · 20.09.2024WEG-Jahresabrechnung: Beschluss nach § 28 Abs. 2 WEG nur bei betragsrelevantem Fehler anfechtbar
- UrteilBGH · V ZR 235/23 · 20.09.2024WEG: Zweitbeschluss zu Vorschüssen nach Ablauf des Wirtschaftsjahres und Eigentumswechsel
- UrteilFinanzgericht Münster · 9 K 440/22 Kg · 20.09.2024Kindergeld für EWR-Bürgerin trotz SGB-II-Bezug: Ausschluss nach § 62 Abs. 1a S. 3 EStG
- BeschlussLArbG · 7 TaBV 62/23 · 20.09.2024Betriebsratswahl: Unwirksame Zuordnung eines räumlich entfernten Betriebsteils
- EndurteilLG · 21 O 888/23 · 20.09.2024Soziales Netzwerk: Wirksame Kündigung und dauerhafte Deaktivierung eines Nutzerkontos
- BeschlussLandgericht Köln · 28 O 206/24 · 20.09.2024Einstweilige Verfügung wegen Äußerungen zurückgewiesen: Meinungsfreiheit überwiegt
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 20 U 23/24 · 20.09.2024PKV-Beitragsanpassung: Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO aussichtslos; Beweisvereitelung
- UrteilOberlandesgericht Köln · 20 U 105/24 · 20.09.2024Widerspruch bei fondsgebundener Rentenversicherung trotz jahrelanger Vertragsdurchführung
- VersäumnisurteilOberlandesgericht Köln · 6 U 1/24 · 20.09.2024Versäumnisurteil: Berufung und Antrag auf Aussetzung (§ 149 ZPO) zurückgewiesen
- UrteilOberverwaltungsgericht NRW · 10 D 183/22.NE · 20.09.2024Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren: Siedlungsbereich ohne Bebauungszusammenhang
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 B 606/24 · 20.09.2024Konkurrentenstreit: Eilantrag gegen Beförderung abgelehnt wegen Chancenlosigkeit
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 4 A 2185/23.A · 20.09.2024Rechtliches Gehör: Abweisung wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift unzulässig
- BeschlussSG · S 28 P 661/24 · 20.09.2024Untätigkeitsklage wegen unterbliebener Kostengrundentscheidung nach Widerspruch