Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 3 StR 516/25 · 14.04.2026Revision verworfen: Alterswissen des Opfers als Strafschärfungsgrund nicht revisionsrelevant
- BeschlussBGH · 3 StR 556/25 · 14.04.2026Teilweise stattgegebene Revision: Beihilfe zum Betrug – Tateinheit statt fünf Taten
- BeschlussBGH · 3 StR 556/25 · 14.04.2026Revision: Konkurrenzbewertung beim Serienbetrug, Bandenbetrug und Einziehung korrigiert
- BeschlussBGH · 3 StR 556/25 · 14.04.2026Revision: Schuldspruch Bandenbetrug, Gesamtstrafen aufgehoben, Einziehung reduziert
- BeschlussBGH · 3 StR 87/26 · 14.04.2026Teilweise stattgegebene Revision: Gesamtschuldnerische Einziehung und Anrechnung Auslieferungshaft 1:1
- BeschlussBGH · 5 StR 595/25 · 14.04.2026Feststellung der Erforderlichkeit der Reise des beigeordneten Verteidigers (5 StR 595/25)
- BeschlussBGH · 5 StR 668/25 · 14.04.2026Revision teilweise stattgegeben – Einziehung von Taterträgen aufgehoben
- BeschlussBGH · 6 StR 18/26 · 14.04.2026Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs; Rückverweisung zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- BeschlussBGH · 6 StR 55/26 · 14.04.2026Revision: Ergänzung der Einziehung und Zuordnung der Gesamtschuld
- BeschlussBGH · 6 StR 55/26 · 14.04.2026Revision: Änderung der Einziehung von Taterträgen und gesamtschuldnerische Haftung
- BeschlussBGH · 6 StR 90/26 · 14.04.2026Revision: Aufhebung des Einziehungsausspruchs wegen Nichtberücksichtigung sichergestellter Münzen
- BeschlussBGH · 6 StR 94/26 · 14.04.2026Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist gewährt; Beginn der Revisionsbegründungsfrist bei Zustellung
- BeschlussBGH · AnwZ 1/24 · 14.04.2026Anhörungsrüge gegen Senatsurteil wegen Gehörsverletzung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · I ZB 30/25 · 14.04.2026Festsetzung des Gegenstandswerts im Markenlöschungsstreit auf 50.000 €
- BeschlussBGH · I ZB 37/25 · 14.04.2026Festsetzung des Gegenstandswerts im Markenlöschungsstreit auf 50.000 €
- BeschlussBGH · I ZB 38/25 · 14.04.2026Gegenstandswert im Rechtsbeschwerdeverfahren (Markenlöschung) auf 50.000 € festgesetzt
- UrteilBGH · X ZR 26/25 · 14.04.2026App-Performance-Monitoring: Europäisches Patent wegen fehlender Erfindungshöhe nichtig
- UrteilBPatG · 3 Ni 2/25 (EP) · 14.04.2026Patentnichtigkeit zu HUD-Verbundglasfolie mit keilförmiger Schallschutzschicht
- BeschlussBSG · B 1 KR 1/26 B · 14.04.2026Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei
- BeschlussBVerfG · 1 BvR 2490/24 · 14.04.2026Verfassungsbeschwerde wegen „Waffengleichheit“ bei Beschlussverfügung mangels Rechtsschutzbedürfnis verworfen