Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussLandgericht Bonn · 22 Qs 23/24 · 30.09.2024Unverhältnismäßige Beschlagnahme digitaler Geräte bei überlanger Auswertung
- BeschlussLandgericht Wuppertal · 9 T 121/24 · 30.09.2024Betreuungsrechtliche Unterbringung: Übergangsrecht § 1815 Abs. 2 BGB und § 1831 BGB
- BeschlussLandessozialgericht NRW · L 16 KR 651/23 B KH · 30.09.2024Streitwert bei Klage und Widerklage im Krankenhausvergütungsstreit; keine zeitliche Staffelung
- BeschlussOLG · 4 U 218/22 · 30.09.2024Berufung verworfen: Unzureichende Berufungsbegründung in Dieselfall
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 349/24 · 30.09.2024Haftbeschwerde gegen Haftbefehl: Bestätigung wegen dringenden Tatverdachts und Fluchtgefahr
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 W 33/24 · 30.09.2024OLG Hamm: Beschwerde zu irreführendem 3D-gedruckten Ersatzteilangebot zurückgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 A 105/23 · 30.09.2024Berufungszulassung gegen Nutzungsuntersagung für Beherbergung (OVG NRW) abgelehnt
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 A 1070/23 · 30.09.2024Berufungszulassung abgelehnt: Nutzungsuntersagung Beherbergung statt Wohnen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 A 1071/23 · 30.09.2024Berufungszulassung abgelehnt: Nutzungsuntersagung für Beherbergung formell illegal
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 A 472/23 · 30.09.2024Zulassungsantrag gegen Urteil wegen fehlendem zweiten Rettungsweg abgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 10 A 483/23 · 30.09.2024Berufungszulassung gegen Nutzungsuntersagung „Beherbergung“ mangels Darlegung abgelehnt
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 12 A 885/24 · 30.09.2024PKH- und Zulassungsablehnung bei Klage auf Hilfe zur Erziehung wegen fehlender Erfolgsaussichten und unzulässiger Klageerhebung
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 18 E 847/23 · 30.09.2024PKH für Klage gegen Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU trotz Mordverurteilung
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 19 A 457/22 · 30.09.2024Erledigung im Einbürgerungsprozess nach StARModG: Einstellung und Kostenlast der Klägerin
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 2 A 1266/24 · 30.09.2024Zulassungsantrag zur Berufung gegen Bauvorbescheid-Abweisung abgelehnt
- UrteilOberverwaltungsgericht NRW · 6 A 856/23 · 30.09.2024Feuerwehr-Alarmbereitschaft mit 90‑Sekunden‑Ausrückfrist ist Arbeitszeit (OVG NRW)
- UrteilOberverwaltungsgericht NRW · 6 A 857/23 · 30.09.2024Feuerwehrbeamter: Alarmbereitschaft mit 90-Sekunden-Frist ist Arbeitszeit; Ausgleich über 48 Std/Woche
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 6 B 891/24 · 30.09.2024Polizeibewerbung: BBHZVO verlangt fachliche Entsprechung von Ausbildung und Studiengang
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 7 A 2532/22 · 30.09.2024Zulassung der Berufung abgelehnt: Rücksichtnahmegebot bei rückwärtiger Tiefgaragenzufahrt
- BeschlussSozialgericht Detmold · S 23 SB 254/23 · 30.09.2024Sachverständigenvergütung: Begrenzung der Untersuchungszeit auf drei Stunden