Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBFH · VIII R 4/21 · 01.10.2024Keine vGA bei bloßer Nutzungsmöglichkeit einer spanischen Immobilie ohne Feststellungen
- BeschlussBGH · 1 StR 299/24 · 01.10.2024§ 201a StGB: Heimliche Aufnahmen beim Fernsehen/Schlafen verletzen nicht den höchstpersönlichen Lebensbereich
- BeschlussBGH · 1 StR 336/24 · 01.10.2024Revision verworfen; Schuldspruch als Beihilfe zu mehreren Diebstählen und Sachbeschädigungen klargestellt
- BeschlussBGH · 1 StR 392/24 · 01.10.2024Revision verworfen – Einheitsjugendstrafe von 5 Jahren 10 Monaten bestätigt
- BeschlussBGH · 3 StR 286/24 · 01.10.2024Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten (§ 206a StPO)
- BeschlussBGH · 3 StR 299/24 · 01.10.2024Revision: Strafausspruch aufgehoben wegen lex mitior bei Verbreitung kinderpornographischer Inhalte
- BeschlussBGH · 3 StR 324/24 · 01.10.2024Revision verworfen: Lebenslange Freiheitsstrafe bei Raub mit Todesfolge bestätigt
- BeschlussBGH · 3 StR 368/24 · 01.10.2024BGH zur Einziehung von Tatmitteln: Ermessensausübung und Bestimmtheit des Tenors
- BeschlussBGH · 3 StR 371/24 · 01.10.2024Revision in Teil erfolgreich: Strafausspruch auf 1 Jahr 4 Monate geändert, Bewährung erhalten
- BeschlussBGH · 6 StR 230/24 · 01.10.2024Revision stattgegeben: Strafzumessung bei Mord durch Unterlassen aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 6 StR 320/24 · 01.10.2024Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe wegen fehlender Feststellungen zum Vollstreckungsstand
- BeschlussBGH · 6 StR 384/24 · 01.10.2024Revision teilweise erfolgreich: Tagessatz 1 € und Ausschluss späterer Strafe bei Gesamtstrafenbildung
- BeschlussBGH · 6 StR 394/24 · 01.10.2024Revision aufgehoben: Aufhebung der Unterbringung nach §63 StGB wegen lückenhafter Gefährlichkeitsprognose
- UrteilBGH · KZR 60/23 · 01.10.2024LKW-Kartell V: einheitlicher Streitgegenstand, § 33g GWB-Plausibilität, § 538 ZPO
- BeschlussBGH · X ZB 2/24 · 01.10.2024Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung der Gegenvorstellung als unzulässig verworfen
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 10/19 · 01.10.2024BPatG: „Schwarzwald in der Flasche“ für Lebensmittel/Getränke mangels Unterscheidungskraft löschungsreif
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 11/19 · 01.10.2024„Schwarzwald in der Dose“: Wortmarke für Lebensmittel/Getränke mangels Unterscheidungskraft gelöscht
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 7/19 · 01.10.2024„Schwarzwald im Glas“: Unterscheidungskraft für Verzehrwaren und Zubehör verneint
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 9/19 · 01.10.2024„Schwarzwald im Krug“: fehlende Unterscheidungskraft für Getränke und Zubehör
- UrteilBPatG · 3 Ni 5/23 (EP) · 01.10.2024EP 2 037 891 (Candesartan): Teilnichtigkeit wegen unzulässiger Erweiterung, Bestand nach Hilfsantrag