Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- EndurteilLG · 62 O 1855/23 · 04.10.2024Wirtschaftsauskunftei: Speicherung erledigter Forderungen bis zu drei Jahren zulässig
- UrteilLandgericht Köln · 14 O 145/23 · 04.10.2024Urheberrecht an Innenraumgestaltung eines sanierten Hofgebäudes; Außenansicht nicht geschützt
- UrteilOberlandesgericht Köln · 6 U 46/24 · 04.10.2024Berufung gegen Erstattung von Abmahnkosten nach UWG wegen Formmängeln zurückgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 19 B 170/24 · 04.10.2024Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung wegen Schulverweigerung zurückgewiesen
- BeschlussSozialgericht Aachen · S 21 P 122/24 ER · 04.10.2024Eilantrag auf Auszahlung von Pflegegeld nach vollständiger Nachzahlung abgelehnt
- BeschlussSozialgericht Münster · S 22 KR 436/24 ER · 04.10.2024Eilantrag auf Verpflichtung zur Vertragsverhandlung über Verbandmittel (§ 127 SGB V) abgelehnt
- UrteilVG · Au 2 K 24.30579 · 04.10.2024Asyl wegen russischer Wehrdienstentziehung: keine Schutzansprüche bei fehlender Glaubhaftigkeit
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 19 K 3961/24 · 04.10.2024Antrag auf Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage wegen Fristversäumnis abgelehnt
- BeschlussVGH · 22 ZB 23.1744 · 04.10.2024Überbrückungshilfe III: Bühnen-Reparaturkosten ohne Pandemiebezug nicht förderfähig
- BeschlussVGH · 9 CS 24.545 · 04.10.2024Bullenstall im Außenbereich: Einvernehmensersetzung scheitert an Erschließung
- BeschlussVGH · 9 ZB 23.1099 · 04.10.2024Zulassung der Berufung: Keine Nichtigkeit einer Baugenehmigung trotz Abstandsflächenfragen
- BeschlussVGH · 9 ZB 23.1102 · 04.10.2024Berufungszulassung abgelehnt: Nachbarzustimmung zur Baugenehmigung bindet Rechtsnachfolger
- UrteilAmtsgericht Siegburg · 229 Ls 38/23 · 02.10.2024Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Einbruchsdiebstahls; Bewährung und Gesamtgeldstrafe
- BeschlussBayObLG · 101 AR 123/24 e · 02.10.2024Antrag auf Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands wegen Rechtswegrüge als unzulässig zurückgewiesen
- UrteilBGH · 1 StR 156/24 · 02.10.2024BGH: Keine Täuschung bei KV-Abrechnung trotz Scheinkonstruktion mit Verein und Abtretung
- BeschlussBGH · 3 StR 296/24 · 02.10.2024Revision: KCanG führt zu geändertem Schuldspruch und Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 3 StR 386/24 · 02.10.2024BGH: Aufhebung des Strafausspruchs bei Besitz geringer Menge zum Eigenkonsum
- BeschlussBGH · 6 StR 278/24 · 02.10.2024Adhäsionsverfahren: Keine Verzugszinsen auf Schmerzensgeld ohne Mahnung
- BeschlussBGH · 6 StR 299/24 · 02.10.2024Revision: Umqualifizierung auf Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · AK 72 und 73/24, AK 72/24, AK 73/24 · 02.10.2024U-Haft-Fortdauer wegen IS-Mitgliedschaft: Umfangreiche Auswertung fremdsprachiger Chats