Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- GeBVG · W 6 K 24.50306 · 09.10.2024Dublin-Überstellung nach Spanien: Zuständigkeit durch Fristablauf und keine systemischen Mängel
- UrteilAmtsgericht Düsseldorf · 37 C 348/23 · 08.10.2024Annullierung eines Inlandsflugs zur Ermöglichung eines Auslandsumlaufs – Art.5 Abs.3 Fluggastrechte‑VO
- BeschlussAmtsgericht Warburg · 51 Lw 52/22 · 08.10.2024HöfeO: Fortbestehen der Hofeigenschaft trotz Stilllegung und Hoferbenbestimmung
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 328/24 · 08.10.2024Vollendung der Abgabe von Cannabis setzt Besitzwechsel voraus – Schuldspruch in versuchte Abgabe geändert
- BeschlussBFH · VIII B 73/23 · 08.10.2024Nichtzulassung der Revision: Nachhaltige Erfindertätigkeit und Rolle des Patentanwalts
- BeschlussBGH · 2 StR 313/24 · 08.10.2024Teilweise stattgegebene Revision wegen Anwendung des Konsumcannabisgesetzes
- BeschlussBGH · 2 StR 351/24 · 08.10.2024Versuchsstadium bei erpresserischem Menschenraub: Abgrenzung zum Versuch der räuberischen Erpressung
- BeschlussBGH · 2 StR 366/24 · 08.10.2024Revision: Schuldspruch um Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG geändert
- BeschlussBGH · 2 StR 384/24 · 08.10.2024Revision: Schuldspruch für Handel mit Cannabis nach KCanG geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 433/24 · 08.10.2024Revision: Aufhebung von Einzel- und Gesamtstrafen wegen Wertungsfehler bei Strafzumessung
- BeschlussBGH · 2 StR 476/24 · 08.10.2024Aufhebung wegen Unterlassung der Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt (§64 StGB)
- BeschlussBGH · 4 StR 228/24 · 08.10.2024Revision: Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 318/24 · 08.10.2024Rücktritt vom Versuch bei gefährlicher Körperverletzung und Eingriff in den Straßenverkehr
- BeschlussBGH · 4 StR 350/24 · 08.10.2024Revision: Schuldspruch auf bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 408/24 · 08.10.2024Revision teilweise stattgegeben — Aufhebung der Maßregelanordnung nach §63 StGB und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 271/24 · 08.10.2024Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung der Gesamtstrafen, Rückverweis nach §§460,462 StPO
- BeschlussBGH · 5 StR 342/24 · 08.10.2024Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags wegen fehlender Angaben zum Zustellzeitpunkt
- BeschlussBGH · 5 StR 349/24 · 08.10.2024Verwerfung der Revision; Keine Erörterung der Bewährungsfrage erforderlich
- BeschlussBGH · 5 StR 356/24 · 08.10.2024Aufhebung wegen fehlerhafter Einziehungsanordnungen; Zurückverweisung an LG
- BeschlussBGH · 5 StR 358/24 · 08.10.2024Zulässigkeit der Nebenkläger-Revision bei unausgeführter Sachrüge