Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVGH · 7 ZB 23.1140 · 22.10.2024Zulassung der Berufung wegen Bewertungsrüge in der Staatsprüfung abgelehnt
- BeschlussVG · M 13L DK 22.2341 · 22.10.2024BayDG: Einstellung nach Entlassung und Feststellung nach Art. 11 Abs. 6 BayDG
- UrteilVG · M 3 K 22.3311 · 22.10.2024Vorläufige Masterimmatrikulation: ECTS bis Stichtag nur bei benotenem Leistungsnachweis
- BeschlussVerwaltungsgericht Minden · 11 L 754/24 · 22.10.2024Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Leinen-/Maulkorbauflagen und Begutachtung
- BeschlussVerwaltungsgericht Minden · 2 L 926/24 · 22.10.2024Eilantrag auf vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis trotz Cannabisauffälligkeit abgelehnt
- BeschlussVergabekammer · 3194.Z3-3_01-24-38 · 22.10.2024Bieterpräsentation als Zuschlagskriterium: Auftragsbezug nur bei gesicherter Vortragstätigkeit
- BeschlussAG · XVII 561/09 (2) · 21.10.2024Berufsbetreuer: Verpflichtung zur Einrichtung sicheren elektronischen Postfachs
- BeschlussBAG · 8 AZB 10/24 · 21.10.2024Rechtsbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren nach einstweiliger Unterlassungsverfügung
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 644/24 · 21.10.2024Manipulation von Fahrerüberwachung bei Tesla-Autopilot: Anwendung § 23 StVO statt §§ 1a ff. StVG
- BeschlussBayObLG · 203 VAs 397/24 · 21.10.2024§ 35 BtMG: Zurückstellung bei Gesamtstrafe nur bei überwiegender Kausalität der Abhängigkeit
- BeschlussBFH · VIII B 99/23 · 21.10.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Verfassungsmäßigkeit von §2 Abs.5 Buchst. c HmbZWStG bestätigt
- BeschlussBFH · VIII E 4/24 · 21.10.2024BFH: Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung
- BeschlussBFH · VIII S 20/24 · 21.10.2024Anhörungsrüge gegen BFH‑Beschluss: Bezugnahme auf Parallelsache verletzt Gehör nicht
- BeschlussBGH · 5 StR 326/23 · 21.10.2024Abweisung des Antrags auf englische Übersetzung des BGH-Urteils
- BeschlussBPatG · 1 W (pat) 18/24 · 21.10.2024Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren: Mutwilligkeit bei Masseneanmeldungen
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 39/21 · 21.10.2024Markennichtigkeit wegen Urheberrecht: „Engelsflügel“ als älteres nicht registriertes Recht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2215/24 · 21.10.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung bei Jugendpornographie-Verdacht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2491/21 · 21.10.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision unzulässig
- BeschlussFinanzgericht Münster · 1 V 1757/24 E · 21.10.2024AdV: Betriebsausgaben für PV-Anlage trotz Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 72 EStG
- UrteilLG · 64 O 8/24 · 21.10.2024DSGVO: Kein Art.-82-Schadensersatz ohne nachgewiesenen immateriellen Schaden