Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilLSG · L 2 U 180/16 · 30.10.2024Arbeitsunfall: Verwaltungsgutachten als alleinige Entscheidungsgrundlage im Urkundsbeweis
- UrteilLandessozialgericht NRW · L 3 R 301/24 · 30.10.2024Teilhabemaßnahmen: Klage vor Widerspruchsbescheid nicht ohne Aussetzung als unzulässig abweisen
- BeschlussLandessozialgericht NRW · L 9 SO 100/24 B ER · 30.10.2024Eilrechtsschutz: Persönliches Budget wegen Zweifeln an Zweckverwendung versagt
- BeschlussOLG · 11 W 1520/24 e · 30.10.2024Tenorierung Kostenfestsetzungsbeschluss bei teilweiser Wirkungslosigkeit nach Abänderung
- HinweisbeschlussOLG · 14 U 2456/24 e · 30.10.2024Irische Insolvenz: Automatische Anerkennung und Unterbrechung nach § 240 ZPO
- BeschlussOLG · 6 U 3824/22 Kart · 30.10.2024FRAND-Einwand bei SEP: Verletzungsanzeige, Verhandlungen und Sicherheitsleistung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 11 UF 75/23 · 30.10.2024Eheaufhebung wegen Täuschung verneint; Scheidung nach Trennung zur Verbundentscheidung zurückverwiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 14 B 748/24 · 30.10.2024Grundsteuer B: Hebesatz trotz möglicher Unwirtschaftlichkeit des Haushaltsplans wirksam
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 16 B 998/23 · 30.10.2024OVG NRW: Zur Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen nach § 2a StVG trotz laufender Beratung
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 19 E 533/24 · 30.10.2024Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung bei Aushändigung der Einbürgerungsurkunde zurückgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 2 B 937/24 · 30.10.2024Beschwerde gegen Ablehnung einer Zwischenentscheidung im Baurecht zurückgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 7 A 179/23 · 30.10.2024Baugenehmigung im Innenbereich: Berufungszulassung wegen § 34 BauGB abgelehnt
- GeBSG · S 11 AS 760/15 FdV · 30.10.2024Abweisung der Klage zur Fortführung eines SGB-II-Verfahrens wegen Rechtskraft
- UrteilSG · S 14 KR 42/24 · 30.10.2024Teilrente zur Unterschreitung der Einkommensgrenze: keine Familienversicherung in der GKV
- GeBVG · B 3 K 24.30143 · 30.10.2024Syrien: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wahlboykott und Wehrdienstentziehung
- BeschlussVG · B 8 S 24.1042 · 30.10.2024§ 80 Abs. 7 VwGO: Keine Abänderung bei Auflagen zur ärztlichen Berufserlaubnis
- BeschlussVerwaltungsgericht Düsseldorf · 3 K 4270/22 · 30.10.2024VG Düsseldorf: Verfahren nach übereinstimmender Erledigung eingestellt; Kosten trägt Klägerin
- BeschlussVGH · 15 CS 24.1646 · 30.10.2024Störerauswahl bei einsturzgefährdetem Gebäude — Eigentümer als Adressat von Sicherungsmaßnahmen
- BeschlussVGH · 1 CS 24.1188 · 30.10.2024Beschwerdebegründungspflicht bei Eilrechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung im Baurecht
- BeschlussVGH · 1 ZB 23.13 , 1 ZB 23.15 · 30.10.2024Bebauungszusammenhang am Ortsrand: Rasenfläche begründet keinen Innenbereich