Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 315/24 · 03.12.2024Revision: Schuldspruch wegen Beihilfe zu Handeltreiben mit Kokain (ngM) und Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 381/24 · 03.12.2024Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenentscheidung im Adhäsionsverfahren
- BeschlussBGH · 2 StR 381/24 · 03.12.2024BGH: Versuchsbeginn und Heimtücke bei Angriff auf zweites Opfer; Nötigung durch Duldung unzureichend
- BeschlussBGH · 2 StR 434/23 · 03.12.2024Revision unzulässig verworfen: Einreichung per beA durch nicht verantwortlichen Anwalt
- BeschlussBGH · 2 StR 434/23 · 03.12.2024BGH: Teilweise Erfolg der Revision bei Kinderpornographie‑Verfahren; Einziehung aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 524/24 · 03.12.2024Revision führt zu Teiländerung: Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis festgestellt
- BeschlussBGH · 4 StR 387/24 · 03.12.2024Revision teilerfolgreich: Schuldspruch als Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 302/24 · 03.12.2024Aufhebung des Senatsbeschlusses – ergänzendes rechtliches Gehör gewährt
- BeschlussBGH · 5 StR 443/24 · 03.12.2024Revision abgewiesen: Verwertung getilgter Verurteilungen in Gefährlichkeitsprognose zulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 501/24 · 03.12.2024Revision verworfen; Einziehung von Betäubungsmitteln und iPhone angeordnet
- BeschlussBGH · 5 StR 512/24 · 03.12.2024Revision verworfen: Heimtücke bei Ausnutzung schutzbereiter Dritter bestätigt
- BeschlussBGH · 5 StR 549/24 · 03.12.2024Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung der Nichtanordnung der Unterbringung nach § 64 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 591/24 · 03.12.2024Revision: Teilweise Umqualifizierung verjährter Herstellungsdelikte und Herabsetzung Einzelstrafe
- UrteilBGH · AnwZ (Brfg) 6/24 · 03.12.2024Syndikuszulassung bei dreiseitiger Übertragung des Arbeitsverhältnisses (kein Widerruf/Erstreckung)
- UrteilBGH · AnwZ (Brfg) 9/24 · 03.12.2024Syndikuszulassung bei dreiseitiger Arbeitsvertragsübertragung: Fortbestand ohne Widerruf
- UrteilBGH · II ZR 143/23 · 03.12.2024Kommanditistenhaftung nach Insolvenzeröffnung: keine analoge 5‑Jahres-Nachhaftung (§ 160 HGB aF)
- BeschlussBGH · II ZR 167/23 · 03.12.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Aufsichtsrat-Vertretung und Sachverständigenbeauftragung bei Genossenschaften
- BeschlussBGH · KVR 8/24 · 03.12.2024Rechtsbeschwerde im Eilverfahren: Gehörsrüge gegen Befangenheitszweifel unzulässig
- UrteilBGH · VIa ZR 1014/22 · 03.12.2024Revision wegen unzulässiger Abschalteinrichtung — Zurückverweisung zur Differenzschadensfeststellung
- UrteilBGH · VIa ZR 1095/22 · 03.12.2024AGB‑Abtretungsklausel unwirksam – Zurückverweisung wegen Produkthaftungsansprüchen