Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 347/24 · 05.12.2024BGH: Aufhebung wegen unzureichender Beweiswürdigung bei DNA‑Mischspur
- BeschlussBGH · 2 StR 399/24 · 05.12.2024Revision teilerfolgreich: Schuldspruch wegen Cannabisänderung geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 549/24 · 05.12.2024Verworfen: Wiedereinsetzung und erneut eingelegte Revision nach Revisionsrücknahme
- UrteilBGH · 4 StR 343/24 · 05.12.2024Revision der Staatsanwaltschaft: Aufhebung wegen unterbliebener Einziehung von Taterträgen
- BeschlussBGH · 5 StR 589/24 · 05.12.2024Revision verworfen wegen formfehlerhafter Übermittlung der Revisionsbegründung
- BeschlussBGH · 5 StR 617/24 · 05.12.2024BGH: Teilaufhebung des Strafausspruchs bei sexuellem Missbrauch von Kindern
- BeschlussBGH · 5 StR 657/24 · 05.12.2024Revision verworfen; ergänzende Verurteilung wegen Besitzes von >60 g Cannabis
- BeschlussBGH · III ZR 273/23 · 05.12.2024Anhörungsrüge wegen Gehörsverletzung zurückgewiesen; Gegenvorstellung unzulässig
- BeschlussBGH · III ZR 364/23 · 05.12.2024Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss zurückgewiesen, Gegenvorstellung verworfen
- BeschlussBGH · III ZR 366/23 · 05.12.2024Anhörungsrüge zurückgewiesen; Gegenvorstellung gegen Nichtzulassungsbeschluss unzulässig
- BeschlussBGH · IX ZB 42/23 · 05.12.2024Nebenintervention eines Insolvenzgläubigers bei Unterlassungsklage über Gutachten
- UrteilBGH · IX ZR 122/23 · 05.12.2024Bargeschäft (§ 142 InsO): Unlauterkeit nur bei gezielter Gläubigerschädigung/Bevorzugung
- UrteilBGH · IX ZR 42/24 · 05.12.2024BGH: Gläubigeranfechtung nach AnfG durch Insolvenzverwalter setzt Vollstreckungstitel voraus
- BeschlussBGH · I ZB 58/24 · 05.12.2024Zurückweisung von Eingaben und unzulässige Ablehnungsgesuche; Erinnerung gegen Urkundsbeamtin abgewiesen
- BeschlussBGH · I ZB 70/24 · 05.12.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen
- UrteilBGH · I ZR 38/24 · 05.12.2024Sonntagsverkauf im Gartencenter: Randsortiment nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 LÖG NW
- UrteilBGH · I ZR 50/24 · 05.12.2024Urheberrecht im Internet: Inlandsbezug bei Auslandsseiten und Produktfotografien
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 543/22 · 05.12.2024WE LIVE IP: Unterscheidungskraft verneint, ausgenommen physische Sicherheitsdienste
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2406/24 · 05.12.2024Nichtannahme: Kostentragung bei verfassungswidrigem Gesetz; Verfassungsbeschwerde unzulässig
- BeschlussBVerwG · 1 W-VR 12.24 · 05.12.2024Eilverfahren: Datenübermittlung im Wehrdisziplinarverfahren und Unstatthaftigkeit nach WBO