BVerfG Kammerbeschluss

Ablehnung der Auslagenerstattung bei erfolgloser Verfassungsbeschwerde mangels Billigkeitsgründe

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 931/25
Datum: 30.07.2025
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250730.2bvr093125

Der Beschwerdeführer beantragte nach erfolglosem Verfassungsbeschwerdeverfahren die Erstattung notwendiger Auslagen. Das BVerfG verweist auf § 34a Abs. 3 BVerfGG, wonach eine solche Erstattung auch nachträglich möglich ist, stellt jedoch fest, dass hierfür besondere Billigkeitsgründe erforderlich sind. Solche Gründe wurden nicht vorgetragen, weshalb der Antrag abgelehnt und die Entscheidung unanfechtbar ist.

Abstrakte Rechtssätze

§ 34a Abs. 3 BVerfGG ermöglicht die Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen bei erfolglosen Verfassungsbeschwerden auch nachträglich.

Die Anordnung der Auslagenerstattung liegt im Ermessen des Gerichts und setzt das Vorliegen besonderer Billigkeitsgründe voraus.

Fehlen in der Verfassungsbeschwerde und in einem nachträglichen Antrag substantiierte Darlegungen besonderer Billigkeitsgründe, ist die Erstattung der Auslagen abzulehnen.

Relevante Normen

§ 34a Abs 3 BVerfGG§ 90 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend BVerfG, 7. Juli 2025, Az: 2 BvR 931/25, Kammerbeschluss ohne Begründung

Tenor

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

Gründe

Die Anordnung der Auslagenerstattung ist nach § 34a Abs. 3 BVerfGG bei erfolglosen Verfassungsbeschwerden und auch nachträglich möglich (vgl. BVerfGE 74, 218 <219>; 84, 90 <132>; 85, 109 <115>). Sie steht im Ermessen des Gerichts und setzt besondere Billigkeitsgründe voraus (vgl. BVerfGE 74, 218 <219>).

Solche wurden hier weder im Rahmen der mit Beschluss vom 7. Juli 2025 nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde noch mit dem nachträglich gestellten Antrag auf Auslagenerstattung vorgetragen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.