BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Anwaltlicher Wert 100.000 €

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12
Datum: 20.05.2021
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20210520.2bvr091611

Das Bundesverfassungsgericht hat in den verbundenen Verfahren (2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12) den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf 100.000 Euro festgesetzt. Gegenstand war die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren. Der bereitgestellte Tenor nennt die konkrete Geldfestsetzung; der Auszug enthält keine ausführliche Begründung. Die Festsetzung dient der Klarstellung von Gebühren‑ und Kostenfragen.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann im Verfassungsbeschwerdeverfahren den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss festsetzen.

Der Gegenstandswert wird als konkreter Geldbetrag (Euro) beziffert und bildet die Grundlage für die Abgrenzung von Gebühren‑ und Kostenfragen der anwaltlichen Vertretung.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts kann als eigenständiger Beschluss im verfassungsgerichtlichen Verfahren getroffen werden und ist im Tenor verbindlich dokumentiert.

Relevante Normen

§ 90 BVerfGG§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BVerfG, 1. Dezember 2020, Az: 2 BvR 916/11, Beschluss

vorgehend BVerfG, 22. Mai 2011, Az: 2 BvR 916/11, Ablehnung einstweilige Anordnung

vorgehend OLG Rostock, 28. März 2011, Az: 1 Ws 62/11, Beschluss

vorgehend OLG Rostock, 16. Februar 2012, Az: I Ws 17/12, Beschluss

vorgehend LG Rostock, 2. Dezember 2011, Az: 12 StVK 1129/11-2, Beschluss

vorgehend LG Rostock, 21. Oktober 2011, Az: 12 StVK 1129/11-2, Beschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 100.000 (in Worten: einhunderttausend) Euro festgesetzt.