Treffer
BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen versäumter Monatsfrist (§93 Abs.1 BVerfGG)

Gericht
BVerfG
Spruchkörper
2. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen
2 BvR 704/14
Datum
14.01.2015
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150114.2bvr070414
Quelle
Der Beschwerdeführer beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob Verfassungsbeschwerde nach Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG. Streitgegenstand war, ob ein Rechtsirrtum über den Fristbeginn (förmliche Zustellung/Rechtsbehelfsbelehrung) ein unverschuldetes Hindernis darstellt. Das BVerfG lehnte die Wiedereinsetzung und die Bestellung eines Prozesspflegers ab und nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung; der Rechtsirrtum genügte nicht zur Rechtfertigung einer Wiedereinsetzung.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass die Fristversäumung ohne Verschulden der betroffenen Person erfolgt ist.

2

Ein bloßer Rechtsirrtum über den Beginn der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG, insb. die irrige Annahme, es bedürfe einer förmlichen Zustellung oder Rechtsbehelfsbelehrung, begründet grundsätzlich kein unverschuldetes Hindernis.

3

Wird die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG versäumt und ist die Wiedereinsetzung mangels unverschuldeten Hindernisses nicht zu gewähren, ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.

4

Die Bestellung eines Prozesspflegers ist abzulehnen, wenn nicht dargelegt wird, dass dessen Bestellung zum Ausgleich eines konkreten prozessualen Nachteils erforderlich ist.

Relevante Normen
§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG§ 93 Abs 2 S 1 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend OLG Stuttgart, 21. Januar 2014, Az: 4 Ws 78-81/13 (V), Beschluss

vorgehend OLG Stuttgart, 2. Dezember 2013, Az: 4a Ws 202/13 (V), Beschluss

vorgehend OLG Stuttgart, 2. Dezember 2013, Az: 4a Ws 203/13 (V), Beschluss

vorgehend OLG Stuttgart, 2. Dezember 2013, Az: 4a Ws 204/13 (V), Beschluss

vorgehend OLG Stuttgart, 2. Dezember 2013, Az: 4a Ws 205/13 (V), Beschluss

vorgehend OLG Stuttgart, 20. November 2013, Az: 4a Ws 202/13 (V), Beschluss

vorgehend OLG Stuttgart, 20. November 2013, Az: 4a Ws 203/13 (V), Beschluss

vorgehend LG Ulm, 10. Oktober 2013, Az: 10 StVK 391/134 c), Beschluss

vorgehend LG Ulm, 9. Oktober 2013, Az: 10 StVK 391/13 c), Beschluss

vorgehend LG Ulm, 9. Oktober 2013, Az: 10 StVK 391/13 c), Beschluss

vorgehend LG Ulm, 12. September 2013, Az: 10 StVK 391/13 c), Beschluss

vorgehend LG Ulm, 13. August 2013, Az: 10 StVK 356/13 c), Beschluss

vorgehend LG Ulm, 13. August 2013, Az: 10 StVK 356/13 c), Beschluss

Tenor

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG einzuhalten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer rechtsfehlerhaft die Auffassung vertritt, dass für den Beginn der Frist eine förmliche Zustellung der angegriffenen Entscheidung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich seien, ist nicht geeignet, eine Wiedereinsetzung zu begründen.

Der Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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