§ 93 BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 93 BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 118/26 · 16.07.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde - Zum Hinausschieben der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG im Fall einer kommunalen Verfassungsbeschwerde mit Blick auf die Reservezuständigkeit des BVerfG bei unzureichendem landesverfassungsgerichtlichem Schutz
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 460/26 · 10.06.2026Nichtannahmebeschluss: Keine Wiedereinsetzung in versäumte Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Unkenntnis des Bevollmächtigten von Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs gem § 23c Abs 1 BVerfGG
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 4/25 · 18.02.2026Verwerfung unzulässiger Wahlprüfungsbeschwerde; Wiedereinsetzung abgelehnt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1912/25 · 13.02.2026Nichtannahme wegen nicht fristgerechter Begründung: Hinweis auf Akten unzureichend
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2606/25 · 23.12.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Begründung; Wiedereinsetzung abgelehnt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2282/23 · 25.11.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zu Atom-, LNG- und Braunkohleregelungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 334/25 · 14.11.2025Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung des Briefwahlzeitraums (§75 Abs.10 BWO)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1279/25 · 02.09.2025Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zu WHO-IGV verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 110/23 · 20.03.2025BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen getilgten Disziplinarverweis unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 602/24 · 31.01.2025Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen §130b Abs.3a S.9 SGB V wegen Subsidiarität verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1496/24 · 29.01.2025Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Fristdarlegung; Zweifel an Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1677/24 · 29.01.2025Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung wegen Fristmängeln verworfen
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1524/24 · 23.12.2024Eilantrag gegen Außervollzugsetzung von §10 Abs.1 Nr.1a StAG abgelehnt
- BeschlussBVerfG · 2 BvQ 73/24 · 10.12.2024Eilantrag gegen Unterstützungsunterschriften-Quorum bei vorgezogener Bundestagswahl unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2406/24 · 05.12.2024Nichtannahme: Kostentragung bei verfassungswidrigem Gesetz; Verfassungsbeschwerde unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2106/22 · 21.08.2024BVerfG: Rechtssatz-VB zu MuSchG-Schutzfristen nach Fehlgeburt unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1484/23 · 02.08.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Landesverfassungsgericht wegen fehlender Darlegung des Rechtsschutzanspruchs
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 943/24 · 19.07.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung der Fristwahrung verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 504/24 · 17.07.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde einer Stiftung unzulässig wegen unklarer Vertretung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1543/23 · 02.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Ablehnung der Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumnis fehlend
- BeschlussBVerfG · 2 BvR 1177/20 · 05.06.2024Europawahl: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Mindestwahlalter unzulässig (Jahresfrist)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1255/23 · 02.02.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde zu marktgerechten Telefonentgelten im Strafvollzug unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 607/22 · 16.11.2023BVerfG: Verfassungsbeschwerde zu Beschleunigungsrechtsbehelfen in Umgangssachen verfristet
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2219/20 · 25.09.2023Verfassungsbeschwerde zu Beschlagnahme vertraulicher Forschungsdaten wegen Fristdarlegung unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1239/23 · 04.09.2023Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in Auslieferungssache wegen Fristversäumnis und Subsidiarität