BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahmebeschluss: JVA muss bei Outsourcing marktgerechte Telefonpreise sichern

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 2002/13
Datum: 24.11.2015
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151124.2bvr200213

Der Beschwerdeführer beantragte Prozesskostenhilfe und erhob Verfassungsbeschwerde gegen hohe Telefonkosten in der JVA. Die PKH wurde wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt und die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das BVerfG weist darauf hin, dass die Anstalt im Rahmen des Resozialisierungsgebots die wirtschaftlichen Interessen der Gefangenen auch bei Einschaltung privater Dritter zu wahren und marktgerechte Preise sicherzustellen hat.

Abstrakte Rechtssätze

Die Justizvollzugsanstalt hat im Rahmen des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots die wirtschaftlichen Interessen der Gefangenen zu beachten, auch wenn Leistungen durch private Dritte erbracht werden.

Erbringt ein privater Anbieter im Auftrag der Anstalt Leistungen für Gefangene, muss die Anstalt sicherstellen, dass diese Leistungen zu marktgerechten Preisen erfolgen.

Bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bleiben damit verbundene materiell-rechtliche Fragen (z. B. Ansprüche nach § 45i TKG) vom Bundesverfassungsgericht unentschieden.

Die Auswahl und Kontrolle privater Dienstleister im Strafvollzug hat so zu erfolgen, dass vermeidbare Belastungen der wirtschaftlichen Lage der Gefangenen vermieden oder minimiert werden.

Relevante Normen

§ Art 1 Abs 1 GG§ Art 2 Abs 1 GG§ 2 S 1 StVollzG§ 32 S 1 StVollzG§ 45i TKG 2004

Vorinstanzen

vorgehend KG Berlin, 7. August 2013, Az: 2 Ws 380/13, Beschluss

vorgehend LG Berlin, 12. Juni 2013, Az: 589 StVK 47/13 (Vollz), Beschluss

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Die Fragen, ob dem Beschwerdeführer ein Einzelverbindungs- oder Entgeltnachweis zusteht (§ 45i TKG) und die Ausgestaltung der Preise für die Telefonie im Strafvollzug die wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers hinreichend berücksichtigt, müssen wegen der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unbeantwortet bleiben. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die Justizvollzugsanstalt im Rahmen des Resozialisierungsgebots die finanziellen Interessen der Gefangenen auch dann zu wahren hat, wenn sie bestimmte Leistungen nicht unmittelbar selbst erbringt, sondern hierfür Private einschaltet. In einem solchen Fall muss die Anstalt sicherstellen, dass der ausgewählte private Anbieter die Leistung zu marktgerechten Preisen erbringt (vgl. BVerfGE 98, 169 <203>; BVerfGK 17, 415 <417 ff.> m.w.N.; LG Stendal, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 509 StVK 179/13 -, juris).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.