BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden; unanfechtbarer Kammerbeschluss

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 2 BvR 1399/09, 2 BvR 1493/09
Datum: 13.10.2010
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101013.2bvr139909

Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden vom BVerfG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss erfolgte als Kammerbeschluss ohne Begründung. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Damit endete das Verfahren mittels Nichtzulassung der Beschwerden.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann mehrere Verfassungsbeschwerden zur gemeinsamen Entscheidung verbinden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, kann in einem Kammerbeschluss ohne ausführliche Begründung erfolgen.

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden sind unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend BFH, 22. April 2009, Az: VI S 4/09, Beschluss

vorgehend BFH, 18. Dezember 2008, Az: VI R 8/06, Urteil

vorgehend BFH, 22. April 2009, Az: VI R 5/09, Beschluss

vorgehend BFH, 18. Dezember 2008, Az: VI R 49/06, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerdeverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.